294 1. Abteilung: Polizeiliche Angelegenheiten.
ordnungen eine Definition des Begriffs „Berein“ nicht gegeben. Das
Gesetz stellt aber für das Vorhandensein eines Vereins eine Reihe von
rechtlich erheblichen Merkmalen auf. Es knüdpft seinen Bestand an einen
konstituierenden Akt (Stiftung des Vereins, § 2 Bereins G.) und läßt
ihn durch die polizeiliche oder gerichtliche Schließung zu vorläufiger oder
endgültiger Aufhebung gelangen (5§ 8, 16). Der Verein muß Statuten
haben, welche schriftlich abzufassen und der Polizei vorzulegen sind (§ 2).
Die Vereine unterscheiden sich nach ihren Zwecken (5§ 2, 8, 21); sie haben
Vorsteher, Leiter, Ordner und bloße Mitglieder (55, 2, 8, 13, 16). Ein
Verein kann sich gegen gesetzliche Vorschriften vergehen (§& 8, 16). Das
gedachte Erk. faßt die Kriterien dahin zusammen, daß als wesentlich
für den Vereinsbegriff im Sinne des öffentlichen Rechts zu gelten
hat das Dasein eines auf einem Vertrage beruhenden Rechtsverhältnisses,
durch das eine Mehrheit von Personen behufs eines ihnen
gemeinsamen Zweckes mittelst Unterordnung unter eine geordnete Willensmacht
nach außen hin zu einer Einheit zusammengeschlossen wird. Damiz
ist der Gegensatz zu dem Begriffe der Bersammlung gegeben. Letztere
find bloße Augenblicksverbände (Haenel, Deutsches Staatsrecht 1 147)
selbst wenn sie in regelmäßiger Wiederkehr mit einem konstanten Teilnehmerbestande
auftreten (OG. 34 439).
Mitglieder eines Vereins können nur physische Personen sein;
denn die Tätigkeit der Vereine ist als eine Ausübung des Vereinigungsrechts
physischer Personen anzusehen (Erk. v. 3. I. 96 OBG. 29 425).
In dem Erk. v. 12. II. 01 (O##G. 39 426) ist angenommen worden, daß
ein Gewerkschaftskartell, in welchem zahlreiche Gewerkschaften durch
Abgeordnete vertreten waren, nicht einen Verein im Sinne des G. v.
12. III. 50 bilde; insbesondere bestehe ein Verein dann nicht, wenn zwischen
den Abgeordneten eines Kartells kein rechtliches Band begründet werde,
wenn sie vielmehr in rechtlichen Beziehungen nur zu den Gewerkschaften,
deren Abgeordnete sie sind, stehen (Erk. v. 13. XI. O0 — I A 131/99);
denn ohne eine wechselseitige persönliche rechtliche Berbindung
der Abgeordneten untereinander als Mitglieder der Vereinigung lasse
sich ein zwischen ihnen bestehender Verein nicht annehmen (Gruchot,
Beiträge 37 220). Das Oberverwaltungsgericht hat dementsprechend das
Berlangen der Polizei auf Einreichung des Statuts und des Mitgliederverzeichnisses
eines Gewerkschaftskartells für ungerechtfertigt erklärt.
Anlaß zu vielfachen Klagen im Verwaltungsstreitverfahren gibt die
Vorschrift des Vereins G., daß die Vorsteher von Vereinen, die eine
Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken, verpflichtet
sind, Statuten des Vereins und das Verzeichnis der Mitglieder binnen
drei Tagen der Polizei nach der Stiftung des Vereins, und ebenso jede
Anderung der Statuten usw. einzureichen.
Die Einreichung des Mitgliederverzeichnisses ufw. geschieht, wenn der