26  I.  Polizeiverwaltung.

5.  Die  Ortspolizeibehörde  muß  ferner  den  militärischen  Befehlshaber
  fortwährend  in  Kenntniß  erhalten,  daß  nach  den  gemachten
Einrichtungen  auch  unausgesetzt  verfahren  werde,  und  ihm  von
den  periodischen  Untersuchungen  der  Feuerlöschanstalten,  und  was
dahin  gehört,  vorher  immer  Nachricht  geben.  Dem  militärischen
Befehlshaber  steht  es  frei,  sich  durch  Hinsendung  einer  Militärperson
  von  der  Ausführung  zu  überzeugen.  Bei  vorgefundenen
Mängeln  ist  demselben  zwar  nur  eine  Nachfrage  gestattet,  bei
nicht  befriedigender  Antwort  darauf,  ist  er  aber  verpflichtet,  die
Sache  in  der  im  vorigen  §  bestimmten  Art  höhern  Orts  zur
Sprache  zu  bringen.

Findet  der  militärische  Befehlshaber  es  unter  besondern
Umständen  unumgänglich  nöthig,  selbst  thätig  einzugreifen,  so
thut  er  es  auf  eigene  Verantwortlichkeit,  und  muß  sich  nachher
ausweisen,  daß  solches  zur  Abwendung  großer  Unglücksfälle
durchaus  nothwendig  war.

6.  Werden  Abänderungen  in  den  gemachten  Einrichtungen  durch
eintretende  Umstände  nöthig,  so  gehen  solche  von  der  Civilbehörde
  aus,  und  es  wird,  wie  §  3,  4  und  5,  verfahren.

7.  Im  Kriege,  besonders  in  bedroheten  Festungen,  treten  natürlicher
  Weise  andere  Verhältnisse  ein,  die  sich  hauptsächlich  nur
aus  den  Umständen  ergeben  können.

Anlage  H  (zu  Anmerkung  5  d).

Allgemeine  Verfügung  des  Ministers  des  Innern,  des  Finanzministers,  des

Ministers  für  öffentliche  Arbeiten  und  des  Landwirthschaftsministers,  betreffend

Bestimmungen  über  militärische  Hülfskommandos  bei  Nothständen.  Vom
28.  Februar  1899  (MB.  35).

Beifolgend  übersenden  wir  einen  Abdruck  der  zwischen  dem  Herrn  Kriegsminister
  und  uns  vereinbarten,  durch  Allerh.  Ordre  vom  6.  Januar  d.  J.  genehmigten
  „Bestimmungen  über  militärische  Hülfskommandos  bei  öffentlichen
Nothständen“  (Anl.  a),  welche  an  Stelle  der  bisherigen  „Allgemeinen  Gesichtspunkte
  für  die  Gestaltung  von  militärischen  Kommandos  zur  Hülfeleistung  bei
etwa  eintretender  Wassersnoth“  vom  19.  März  1891  (MBl.  S.  50)  getreten  sind,
zur  Kenntnißnahme.

a)  Bestimmungen  über  militärische  Hülfskommandos  bei  öffentlichen
  Nothständen.

1.  Die  Stellung  militärischer  Hülfskommandos  findet  nur  bei  thatsächlich
bereits  eingetretenen  oder  ersichtlich  unmittelbar  bevorstehenden  Nothständen  statt,
wenn  andere  Hülfe  nicht  ausreichend  zu  erlangen  ist  und  zwar:

«  a)  bei  Gefahr  für  Leben  oder  Eigenthum,
b)  ausnahmsweise  bei  erheblichen  Störungen  des  öffentlichen  Verkehrs.