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der Steuerausschüsse und der Berufungskommissionen übertragen. Hinsichtlich der Mitglieder 
der Oberberufungskommission ist sie dem Staatsministerium der Finanzen vorbehalten. 
II Als Behörden und Stellen, die nach § 63 Abs. 1 des Wehrbeitragsgesetzes an die 
Stelle der Hauptzollämter und Zolldirektivbehörden zu treten haben, werden die Rentämter 
und Regierungen, Kammern der Finanzen, bestimmt. 
§ 5. 
Die zum Vollzuge des Wehrbeitragsgesetzes weiter erforderlichen Vorschriften werden 
vom Staatsministerium der Finanzen erlassen. 
München, den 9. Dezember 1913. 
Ludwig. 
Dr. Frhr. v. Soden-Fraunyofen. v. Thelemann. v. Greunig. 
Auf Allerhöchsten Befehl: 
Der Generalsekretär: 
Ministerialrat v. Moser. 
Nr. 7/B n. 
Bekanntmachung, die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Neben- 
eisenbahnen Bayerns betreffend. 
fl. Staatoministerium für Verkehrsangelegenheiten. 
Auf die am 15. Dezember 1913 zur Eröffnung kommende Teilstrecke Zweibrücken — 
Hornbach der Bahnlinie von Zweibrücken zur Landesgrenze gegen Wolmünster finden die in der 
Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerus (Bekannt- 
machung vom 13. April 1905 — GBl. 1905 S. 251 —) enthaltenen Bestimmungen für 
Nebenbahnen Anwendung. 
München, den 9. Dezember 1913. 
v. Seidlein.