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IV Der Stempel für die Eintragungsbewilligung wird erstattet, wenn die Rechtsänderung
im Grundbuche nicht eingetragen wird. Die Erstattung erstreckt sich nicht auf den Beurkundungs-
stempel von 2 Mark nach der Tarifstelle 30, wenn die Eintragungsbewilligung von einem
bayerischen Notar beurkundet war. Wegen des Erstattungsverfahrens vgl. Ziff. 92 Abs. I
unten.
V Der in der Tarifstelle 24 Abs. II erwähnte Nachweis ist dem beurkundenden Notar
oder dem Gerichtsschreiber des Grundbuchamts zu liefern, dem die Erhebung des Stempel für
die Bestellung der Hypothek oder die Eintragungsbewilligung obliegt. Ist der Nachweis
als erbracht anzusehen, so hat der Notar oder der Gerichtsschreiber, wenn noch nicht mit
dem Rentamt abgerechnet ist, die Stempelberechnung richtig zu stellen, anderenfalls hat er
beim Rentamte das Erforderliche zu veranlassen.
38. Zu Tarifstelle 2 B.
Die Regelung des Stempels in der Tarifstelle 2 B entspricht, abgesehen von dem
ermäßigten Satze von 2 vom Tausend bei Gegenständen bis zu 2000 K, dem früheren
Rechte (Art. 149 Abs. I Satz 1, Abs. II GG.). Werden durch die Anteilsabtretung alle
Anteile am Nachlasse oder an der fortgesetzten Gütergemeinschaft in einer Hand vereinigt,
so ist neben dem Stempel der Tarifstelle 2 B von den zum Nachlaß oder Gesanitgut
gehörenden, in Bayern gelegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten die Stempel-
ersatzabgabe zu erheben (Art. 20 Abs. I, III St .).
39. Zu Tarifstelle 2 C.
1 In der Tarifstelle 2 C ist die Versteuerung der Abtrelung aller sonstigen nicht unter
die Tarifstellen 2 A oder B oder unter die Tarifstellen 23 Abs. II und 41 A Abs. IV, V.
fallenden Forderungen und den beweglichen Sachen gleichstehenden Rechte geregelt. Die
Stempelpflicht tritt nur ein, wenn die Abtretung von einem bayerischen Notar beurkundet
oder beglaubigt ist. Dabei begründet es keinen Unterschied, ob die Annahmeerklärung des
neuen Gläubigers mit beurkundet ist oder nicht. Für die Stempelpflicht genügt es, daß
die Urkunde lediglich die Erklärung des abtretenden Gläubigers enthält. Der Stempel ist
vom Werte der abgetretenen Forderungen oder Rechte zu erheben. Bei Geldforderungen
gilt als Wert der in der Urkunde enthaltene Nennbetrag der Geldforderung (Art. 29 StG.).
II Selbstverständlich ist der Abtretungsstempel insoweit nicht zu entrichten, als die Reichs-
gesetzgebung entgegensteht. Dies trifft z. B. zu für die Abtretung der Rechte am Gesellschafts-
vermögen (Abtretung von Gesellschaftsanteilen, Tarifnummer 1 Ae Ziff. 1 des Reichs-
stempelgesetzes), für die Abtretung von Forderungen, die zum Vermögen einer Gesellschaft
gehören, an einen Gesellschafter oder dessen Erben (Tarifnummer 1 Ae Ziff. 2 des Reichs-
stempelgesetzes).
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