Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

Nr. 38. 
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(2) Dem Antrag auf Rückvergütung darf, sofern nicht Abs. 3 ff. Anwen- 
dung finden, nur stattgegeben werden, wenn die beiden ordnungsmäßig versteuerten 
Frachtbriefe sowie die Schiffsfrachturkunde und gleichzeitig Bescheinigungen über 
die Nämlichkeit des aus dem Eisenbahnverkehr in den Wasserstraßenverkehr und 
umgekehrt übergegangenen Gutes beigebracht werden. An Stelle der Vorlegung 
des ersten Frachtbriefs genügt die Bescheinigung einer öffentlichen Behörde und 
bei den durch die Rheinische Kohlenhandel= und Reederei-Gesellschaft in Mühl- 
heim a. d. R. verfrachteten Kohlensendungen eine Bescheinigung dieser Gesellschaft, 
daß die auf die Schiffsfrachturkunde versandten Kohlen mit ordnungsmäßig ver- 
steuertem Frachtbrief auf der Eisenbahn angekommen waren und auf das in der 
Schiffsfrachturkunde bezeichnete Schiff umgeschlagen worden sind. 
(3) Auf Antrag des Versenders kann von einer Verstempelung der Fracht- 
briefe über die an den Umschlag auf die Wasserstraße anschließende zweite Eisen- 
bahnbeförderung abgesehen werden, wenn sich der Versender den nachfolgenden 
Bedingungen unterwirft. Über den Antrag entscheidet die für die geschäftliche 
Niederlassung des Versenders, von der aus die zweite Versendung mit der Eisen- 
bahn erfolgt, zuständige Direktivbehörde. Von der Entscheidung ist der für die 
Aufgabe des Frachtguts zuständigen Eisenbahnbehörde Kenntnis zu geben. 
(4) Die Vergünstigung im Abs. 3 ist an folgende Bedingungen geknüpft: 
a) Der Versender hat über die für ihn eingegangenen Kohlen usw. ein 
Buch (Steuerbuch) zu führen, in dem — für jede Gattung (Stein- 
kohlen, Braunkohlen, Koks, Preßkohlen) in einer besonderen Abteilung 
— die eingegangenen Sendungen getrennt danach anzuschreiben sind, 
ob sie mit der Eisenbahn oder auf dem Wasserweg eingegangen sind 
und ob im letzteren Falle der Beförderung auf dem Wasserweg eine 
Eisenbahnbeförderung auf ordnungsmäßig verstempelten Frachtbrief 
vorausgegangen ist. Die auf diese Beförderung bezüglichen Ein- 
tragungen sind durch die im Abs. 2 bezeichneten Bescheinigungen zu 
belegen. 
b) Die Frachtbriefe über die Weiterversendung der Kohlen usw. mit der 
Eisenbahn sind unter laufender Nummer in ein monatlich zu führendes 
Überwachungsverzeichnis unter Angabe der auf jeden Frachtbrief be- 
förderten Menge getrennt nach ihrer Gattung einzutragen und die 
Frachtbriefe selbst mit der laufenden Nummer und dem zu unter- 
schreibenden Aufdruck: 
- 54
	        
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