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. 44. Diejenigen Personen, welche bisher einen privilegirken oder eremten Gerichts-
stand hatten, bekommen ihren Gerichtsstand bei den Gerichten ihres Wohnorks; nachbe-
merkte Personen haben sedoch denselben zur Zeit und bis eine neue Organisation der Ge-
richte erster Instanz einrritt, bei dem königlichen Justizamce oder Justitiariate, in dessen
Bezirke sie wohnen (in der Oberlausit bei dem Kreisamte):
1.) die Staatsdiener, wozu in dieser Beziehung auch zu rechnen sind, die angestellten
2.)
3.)
Lehrer und Officianten an und bei der Landesuniversitaͤt zu Leipzig, den Landesakade-
mien und Landesschulen; ferner die vom Koͤnige bestaͤtigten staͤndischen Beamten in der
Oberlausitz, die wirklich angestellten Geistlichen der im Koͤnigreiche Sachsen aufge-
nommenen christlichen Confessionen und die in die Hofrangordnung aufgenommenen
Hofbeamten, so weit nicht die Bestimmung 9. 16. in Anwendung kommt; es
bleibt jedoch dem Justizministerium vorbehalten, wegen der Rechtsangelegenheiten
derjenigen von den vorgedachten Personen, bei denen ein Bedenken hinsichtlich deren
amtlicher oder dienstlicher Verhaͤltnisse nicht eintritt, mit Ausnahme der den Dienst
betreffenden Angelegenheiten, den Ortsgerichten entweder im ganzen Lande, oder an
einzelnen Orten immerwaͤhrenden Auftrag zu ertheilen, und werden die deshalb er—
forderlichen Bestimmungen durch Verordnung getroffen werden;
Besitzer von mit eigner Gerichtsbarkeit versehenen Grundstuͤcken, welche in ihrem
Gerichtsbezirke ihren wesentlichen Wohnsitz haben;
schriftsaͤssige und in der Oberlausitz alle Patrimonialgerichte (jedoch nicht so weit
Beschwerde über sie geführt wird) und andere schriftsässige, ingleichen geistliche Cor-
porationen, nicht minder diesenigen Corporationen in der Oberlausitz, welche bieher
der Gerichtsbarkeit der königlichen Oberamtsregierung unmittelbar unterworfen
waren;
4.) Kammergurs= und Patrimonialgerichtsverwalter, welche im Bezirke der ihnen über-
tragenen Jurisdiction wohnen, so wie die die Justiz wirklich verwaleenden Stadt=
richter in Städten, in welchen das Stadtgeriche kein Collegium bildec.
Königliche Justitiare haben ihren Gerichtsstand bei dem Amte, welchem das
Justitiariak einbezirkt ist, und, wenn es keinem einbezirkte ist, bei einem der näch-
sten Aemter, welches durch Verordnung des Justizministeriums bestimmt wird.
Das letztere gilt auch von Justizbeamten, welche keinen eratmäsigen Actuar
haben.
Uebrigens bleibt die Compekenz des Criminalgerichts in teipzig, so wie die
Dienst= und Diesciplinargewalt der Behörden, welche dieselbe bisher auszunben
befugt waren, unverändert.
. 12. Mit dem Wegfall der F. 11. erwähnten Eigenschaften beim teben des In-
habers hört der davon abhängige Gerichtestand auf.
C. Bestimmun-
gen über den
Gerichtsstand
gewisser von
der Patrimoni-=
algerichtsbar-
keitausgenom--
mener Perse-
nen.
