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nach seinem vollendeten 65sten Lebensjahre mit ihm ehelich sich verbunden, ihr eignes Alter
durch Taufzeugniß,
die Kinder
aber, dafern sich dieß nicht schon aus dem Todenscheine ergiebt, durch Taufzeugnisse ihr
Alter und ihre eheliche Geburt, oder durch nachherige Verehelichung ihrer Eltern erfolgte
Legitimation durch den Trauschein, nachzuweisen.
Sollte jedoch der Ehebund, aus welchem der Pensionsanspruch der Nachgelassenen
eines Staatsdieners abgeleitet wird, erst während des letzten Krankenlagers desselben ge-
schlossen, oder bei dessen Ableben durch Scheidung oder Nichrigkeitserklärung aufgelößt,
oder eine beständige Trennung von Tisch und Berte ausgesprochen gewesen seyn, so har
die Dienstbehörde diese Umstände nach deshalb eingezogener Erkundigung in dem zu erstat-
tenden Berichte bemerklich zu machen.
Dagegen bleibe, in wie weit in den §. 39. unter b. und c. bemerkten Fällen wegen
des gegen einen verstorbenen Staatsdiener sich hervorgethanen Verdaches einer schweren
Vergehung, oder wegen Unwürdigkeit der Nachgelassenen, die Penssonsgesuche der letztern
für unstatthaft zu achten sind, der Beurtheilung und Entscheidung der Anstellungsbehörde
überlassen, und ihr unbenommen, dergleichen Gesuche nach Befinden sofort abzuweisen.
". 10. Oer beim Verzehren der Pensionen im Auslande nach §. 34. des Gesetzes
eintretende Abzug von Zehn Procent ist bei dem Pensionszahlamte innen zu behalten.
Daher haben die mit der Auszahlung von Pensionen für dessen Rechnung beauftragten
Provinzialcassen, sobald ein Empfänger einer über 200 Thlr. —. — jährlich betragen-
den Pension von setzt an seinen wesentlichen Aufenthalt im Auslande nimmr, und niche
nachzuweisen vermag, daß ihm der volle Genuß der Pension im Auslande aus landesherr-
licher Gnade ausdrücklich gestattet, oder, daß der XIVre Artikel der mit Preußen abge-
schlossenen Hauptconvention vom 28Ssten August 1819. auf ihn anwendbar sey, mit der
Bezahlung der Pension, bei eigener Vertretung, anzustehen, und den Pensionair zu be-
scheiden, daß er sich an das Pensionszahlamt unmittelbar zu wenden, und die ihm ausge-
händigten gedruckten Quittungsformulare, zum Auskausch gegen andere den gesetzlichen Ab-
zug berücksichtigende, dahin einzusenden habe.
Hinsichtlich der jetzt schon im Auslande wesentlich sich aufhaltenden Pensionairs, welche
ihre Pensionen mit ausdrücklicher landesherrlicher Genehmigung zeither bereits unverkürze
dabin bezogen haben, verbleibt es bei den diesfallsigen frühern Vergünstigungen.
§ 11. Die von den Staatsdienern und Pensionairs nach 9. 47. des Gesetzes zum
Staatepensionsfonds zu entrichtenden jährlichen Beiträge sind durch Abzug von dem Ge-
halte, dem Wartegelde oder der Pension derselben einzubringen.
Es haben daher, so viel die Beiträge der im activen Dienst stehenden Diener berrifft,
die Rechnungsfuhrer aller und jeder Cassen, aus welchen Staatsdiener besoldet werden,
die dem Staakspensionsfonds gebührenden Procenre, von dem in der oben 6. 4. bemerkten
