(XXXII )
Verfahren in den an den Staatzgerichtshof gelangenden Sachen, (. Staats-
gerichtshof.
bei Untersuchungen wegen Forstentwendungen, (. Forstverbrechen.
im Executionsprocesse, s. Erecutionsproceß.
in Justizsachen, s. Instanzenzug.
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Vergehen, concurrirende Justiz= und Polizei-, — Bestimmung über Abfas
sung des Erkenntnisses darüber
in Steuersachen — in Zollsachen, s. Stenerstrafgeset — Follsraf
gesetz.
Verjährung der Steuervergehen, s. Steuerstrafgeset
der Zollstrafen, s. Zollstrafgesetz.
Verlag — dessen Bezahlung bei Publication eines Eivilurthels betr., s. Ur-
thelsverlag.
Verlassung, bösliche, — Anstellung von Chescheidungsklagen wegen derselben
eine desfalls angebrachte Klage soll zugleich als ein Antrag auf
Bestrafung des schuldigen Theils angesehen werden
Verleßbung unter der Hälfte — der desfallsige Eitwand. bei Cessionen von
Forderungen ist nicht mehr statthaft, s. Forderungen.
—
Verordnungen, welche von Appellationsgerichten bei Einlieferung von Gefan-
genen in Strafanstalten mitgesendet werden, fallen künftig weg,
s. Criminalgesehbuch.
Verpflichtung der Patrimonialgerichtsrerwalter — Verschrif uͤber Erstattung
von Anzeigen darüber
Verpflichtungen der Cioilstaatsdiener und anderer in öffentlichen Functionen
stehenden Hersonen auf das Mandat rom anvertrauten Gute,
vom 23sten März 1822, fallen künftig weg.
Verpflichtungsformulare, welche bei den Gerichtsstellen in Folge der Ver-
ordnung vom #ten November 1837 außer Gebrauch kommen
der obangezogenen Verordunng einzurichten sind .
Vertheidigungsschrift — in welchen Faͤllen sie gestattet wird, s. Unter—
suchungssachen.
Verwaltungsbehoͤrden, s. Competenzverhaͤltnisse.
Bestimmung, bei welchen Personen dieselben kuͤnftig nach Vorschrift!
Verzeichnisse uͤber die in den Erblanden wohnenden Katholiken — deren
Einreichung .
Veterinärpolizeibezirke in hiesigen Landen, — Medicinalpolizei- und thier=
ärztliche Bezirke.
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen — Geseß über das Ver-
fahren dabei in privatrechtlichen Streitigkeiten .
1 Allgemeine Bestimmungen.
Bedingungen der Vollstreckung — Gesuch um Anordnung dersel-
ben — richterliche Verfügung darauf — weiteres Verfahren
Einwendungen gegen die Vollstreckung — Appellationen — Kosten
— Geldstrafen — Aufhebung äalterer Bestimmungen
Verfahren mit dem Erlèds — Verfahren beim Handelsgerich und
in Wechselsachen . . . . .
II. Besondere Bestimmungen.
1) Vollsireckungsverfahren wegen vorzunehmender Handlungen.
Tag.
3 April
30 Mai
15 Ockt.
8 Jan.
- -
31 Mai
28 Febr.
Seite.
70 fg.
220
381 fx.
425 fg.
30
30 u. 31
380
76 fg.
.
*79—83
83
DHDaragr.
1 u. II
II
1—19
20 —40
41 u. 42
