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Anhalten durch die That unzweideutig zu erkennen geben, sich vielmehr nach ir-
gend einer Richtung hin enrfernen.
Der Gebrauch der Schußwaffe ist jedoch in den vorstehend unfker a und b be-
zeichneren Fällen den Beamten nur dann erlaubt, wenn wenigstens zwei von ihnen den
Dienst auf diesem Posten mit einander versehen.
3) Die Beamten müssen, wenn sie sich der Waffen bedienen, in Uniform oder
mit dem sonstigen amrlichen Abzeichen versehen sein.
4) Dieselben sind nach Anwendung der Schußwaffe, soweit es ohne Gefahr für
ihre Person geschehen kann, sogleich nachzuforschen schuldig, ob Jemand verletzt worden.
5) In allen Fällen, wo eine Verletzung erfolgt und den Beamten bekannt ge-
worden ist, haben diese dem WVerletzten Beistand zu leisten und dessen Transport zum
nächsten Orte zu veranlassen, wo die Polizeibehörde für die ärzkliche Hülfe und die nö-
tbige Bewachung Sorge zu tragen hat. Die Kurkosten sind, erforderlichen Falls, aus
den Steuercassen vorzuschießen, die solche von dem Verletzten und den Theilnehmern
der Contravention, oder von dem Beamten, je nachdem die Anwendung der Waffen
gerechrfertigt befunden worden ist oder nicht, erstatket verlangen kann.
6) Gegen den Beamten, welcher angeklagk ist, seine Befugnisse zum Gebrauche
der Waffen gegen Zoll= oder Steuerconkravenienten überschritten zu haben, können die
Angaben des verletzten Coneravenienten und der übrigen Theilnehmer der Contravention
für sich allein keinen, zur Anwendung einer Serafe hinreichenden Beweis begründen.
7) Wenn ein Beamter zur Nachtzeit gegen eine geringere Personenzahl oder Be-
gleitung, als unter 2, lit. a bestimmt worden, sich der Waffen bedient hat, bei der
Unrersuchung aber ermittelt wird, daß derselbe Ursachen gehabe habe, die Personenzahl
oder Begleitung für stärker zu halten, so ist er, nach Bewandniß der Umstände, mit
Strafe zu verschonen oder mit einer gelindern, als der ordentlichen, zu belegen.
8) In Ansehung der Strafe der Beamten, welche des Mißbrauchs der Waffen
schuldig befunden worden, behält es bei den WVorschriften der allgemeinen Strafgesetze
wegen Mißbrauchs der Amtsgewale sein Bewenden.
6 44.) Zollordnung
vom Zten Aopril 1838.
Wa3#, Friedrich August, von GOTTES Gnaden Koͤnig von
Sachsen 2c. 2c. 2c.
verordnen in weiterer Ausführung des Zollgesetzes vom heutigen Tage, daß die unterm
Aten December 1833 bekannt gemachte Jollordnung mit dem isten Juni 1838 auf-
gehoben sein, und von gedachtem Zeitpuncte an nach folgenden Bestimmungen verfah-
ren werden soll. 42
