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Hinsichtlich der Guͤltigkeit persoͤnlicher Anspruͤche entscheiden, wenn es auf die Form
eines Rechtsgeschaͤfts ankommt, die Gesetze des Staates, wo das Geschaͤft vorgenommen
worden ist; (Art. 33) bei allen andern als den vorangefuͤhrten Faͤllen die Gesetze des
Staates, wo die Forderung entstanden ist.
Ueber die Rangordnung persoͤnlicher Anspruͤche und deren Verhaͤltniß zu den dinglichen
entscheiden die am Orte des Concursgerichts geltenden Gesetze. Nirgends aber darf ein
Unterschied zwischen in- und auslaͤndischen Glaͤubigern ruͤcksichtlicch der Behandlung ihrer
Rechte gemacht werden.
Art. 22. Alle Realklagen, desgleichen alle possessorische Rechtsmittel, wie auch die Dinglicher Ge—
sogenannten actiones in rem scriptae müssen, dafern sie eine unbewegliche Sache be- richtsstand.
treffen, vor dem Gericht, in dessen Bezirk sich die Sache befindet, können aber, wenn der
Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten erhoben
werden, vorbehältlich dessen, was auf den Fall des Concurses bestimme ist.
Art. 23. In dem Gerichtsstande der Sache können keine blos (rein) personliche
Klagen angestelle werden.
Art. 24. Eine Ausnahme von dieser Regel findee jedoch statt, wenn gegen den
Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestelle wird, welche aus dem
Besitz des Grundstücks oder aus Handlungen fließt, die er in der Eigenschaft als Guts-
besitzer vorgenommen hat.
Wenn daher ein solcher Grundbesitzer
1) die mit seinem Pachter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu er-
füllen, oder
2) die zum Besten des Grundstücks geleisteren Vorschüsse oder gelieferten Materialien
und Arbeiten zu vergüren sich weigert, oder wenn von den auf dem Grundstück angestell-
ten dienenden Personen Ansprüche wegen des Lohns erhoben werden, oder
3) der Grundbesitzer die Parrimonialgerichtsbarkeit oder ein aͤhnliches Befugniß miß—
braucht, oder
4) seine Nachbarn im Besitze stoͤrt,
5)) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zustehenden Rechts berühmrt, oder
6) wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil veräußert, und den Concract nicht er-
fülle, oder die schuldige Gewähr nicht leister,
so muß derselbe in allen diesen Fällen bei dem Gerichtsstande der Sache Rech nehmen,
wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Gerichtsstande niche belangen will.
Art. 25. Der Gerichtsstand einer Erbschaft ist da, wo der Erblasser zur Jeit seines Gerichtsstaud
Ablebens seinen persönlichen Gerichtsstand hatte. der Erbschaft.
Art. 26. In diesem Gerichtsstande können angebracht werden:
1840. 21.