(XXVIIL )
Triest, Feuerversicherungsgesellschaft unter dem Namen: „Assecurazioni ge-
nerali austro- italiche , — die derselben ertheilte Concession zur
Uebernahme von Versiherungen in hiesigen Landen wird wieder zu—
ruͤckgenommen
u.
Ungehorsam wegen des Nichterscheinens in einem Termine — welchen
Rechtssatz das Oberappellationsgericht seinen Entscheidungen hieruͤber
zu unterlegen pflegt
Untersuchung von Brandschäden — auf welche Umstände selbige hauptsäch-
lich zu richten ist .
inwiefern die desfalls gehaltenen Acten an die Brandversichcerungs-
commission einzusenden sind
Untersuchungen, gegen Advocaten und Nechtscandidaten wegen ihnen bei-
gemessener gemeiner Pergehen einzuleitende, — Obliegenheit der Ge-
richtsbehörden zur desfallsigen Anzeigeerstattung an das betreffende
Appellationsgericht
Untersuchungsgericht — inwiefern dasselbe das erste Erkenntniß auch
dann abzufassen hat, wenn wegen des fragl. Vergehens auf dreimo—
natliche Gefaͤngnißstrafe oder neben dieser auf Geldstrafe erkannt wer—
den kann . .
Ursprungszeugnisse, uͤber Versendung vereinsländischer Waaren und Pro-
ducte nach dem Konigreiche Belgien auszustellende, — deren Form
— welche Joll= und Steuerämter zu deren Beglaubigung autorisirt
sind
— diesseitige, — deren Legalisirung
Urtel, (. Erkenntniß.
V.
Vereine, gegen das Glaubensbekenntniß der Augsburgischen Confessionsver-
wandten gerichtete, — Verbot gegen selbige
Vergehen, den Advocaten oder Rechtscandidaten beigemessene, — inwiefern
die Gerichtsbehörden zur Anzeigeerstattung hierüber an das betreffende
Appellationsgericht verbunden sind
Verjährung der nicht erhobenen Zinsen und Dividenden von Actien der
Löbau-Zittauer Eisenbahngesellschaft — der verlorenen 2c. Actien, Ta-
lons und Dividendenscheine vorgenannter Gesellschaft
der nicht erhobenen Zinsen und Dividenden von Actien der Chemnitz=
Riesaer Eisenbahngesellschaft — der verlorenen rc. Actien, Talons
und Diovidendenscheine vorgenannter Gesellschaft
der Hinterziehungs= und Ordnungsstrafen in Gewerbe= und Personal-
steuerangelegenheiten Z ....
17 Mai
16 Aug.
25 Juli
13 Mai
13 März
9 Jan.
6 März
30 Jan.
17 Juli
19 Juli
13 Mai
10 Jan.
25 Juni
7 April
1 Juli
24 Dec.
Seite.
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183
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64 fg.
1 g.
49 fg.
27 fag.
97 fg.
71
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159 fg.
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4*
Paragraph.
28, 34
28, 34
73
