Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845. (11)

( 282 ) 
Artikel 5. Seine Majestät der König von Hannover werden die den vorstehenden 
Verabredungen entsprechenden Gesetze und Verordnungen erlassen, sonstige Verfügungen aber, 
nach denen die Unterthanen sich zu richten haben, durch die oberste Steuerbehörde zu Han- 
nover zur öffentlichen Kenntniß bringen lassen. 
Artikel 6. Etwaige Abänderungen der vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen, 
welche der Uebereinstimmung wegen auch in den fraglichen Landestheilen zur Ausführung 
kommen müßten, bedürfen der Zustimmung der Königlich Hannoverschen Regierung. 
Diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderungen in den 
zum Zollvereine gehörigen Herzoglich Braunschweigschen Landestheilen allgemein getroffen 
werden. 
Artikel 7. Wegen alles desjenigen, was die Einrichtung der Verwaltung der frag- 
lichen Steuern, insbesondere die Errichtung der Steuerämter und Rezepturen, die Ernennung 
der Erhebungs= und Aufsichtsbeamten, deren dienstliche und sonstige Verhältnisse und die 
obere Leitung des Steuerdienstes betrifft, sollen eben dieselben Verabredungen maaßgebend 
sein, welche in der zoischen den hohen kontrahirenden Theilen am heutigen Tage abgeschlosse- 
nen Uebereinkunft wegen Anschließung der in Rede stehenden Königlich Hannoverschen Landes- 
theile an den Zollverein, hinsichtlich der Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durch- 
gangs-Abgaben, getroffen worden sind. 
Artikel 8. In Folge der vorstehenden Bestimmungen wird zwischen Hannover und 
Braunschweig, in Beziehung auf die fraglichen Königlich Hannoverschen Landestheile, eine 
Gemeinschaft der Einkünfte von der Branntwein= und Braumalzsteuer Statt finden und der 
Ertrag nach dem Verhältnisse der Bevölkerung vertheilt werden. 
So geschehen, Braunschweig, den 1 6ten Oktober 1845. 
Dr. Otto Carl Franz Joseph August von Geyso. 
Godehard Klenze. 1D 
S 
Franz Georg Carl Albrecht. 
 
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.