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Dieselbe hat hierauf, wenn die Anzeige gegen einen Militärpflichtigen allein gerichtet
ist und dieser das Vergehen bereits gerichtlich eingestanden hat, ihn bei befundener Tüchtig-
keit und Fähigkeit, nach § 77 des. Gesetzes, zu neunjähriger Dienstzeit in der activen Armee
und dreijähriger Kriegsreservepflicht an das Militär abzugeben. Dafern er aber das be-
schuldigte Vergehen in Abrede gestellt hat, oder untüchtig oder unfähig befunden worden ist,
an die betreffende Obrigkeit zur Fortstellung der Untersuchung und Bestrafung zurückzuweisen.
§ 160. Gesteht der Angeschuldigte im Gange der Untersuchung sein Vergehen noch
ein, so ist derselbe, wenn er tüchtig befunden worden, zum Behufe der nach vorstehenden
Bestimmungen zu bewirkenden Abgabe an das Militär von der Obrigkeit nochmals an die
Amtshauptmannschaft abzuliefern.
§161. Wenn außer denjenigen, welche der Hinterziehung der Militärpflicht beschul-
digt worden, noch andere Personen in das Vergehen verwickelt sind, so ist von der Obrig-
keit, welche die Untersuchung gegen den Militärpflichtigen eingeleitet hat, nach vorgängiger
Ermittelung der Diensttüchtigkeit des Letzteren an die betreffende Kreisdirection Bericht zu
erstatten und es hat dieselbe wegen Einstellung und Bestrafung des Militärpflichtigen Ent-
schließung zu fassen, alsdann aber wegen der übrigen in die Untersuchung verwickelten Per-
sonen die Acten an die competente Justizbehörde abzugeben und derselben das weitere Ver-
fahren zu überlassen.
& 162. Ebenso ist von der Bezirksamtshauptmannschaft, wenn ihr in dem § 159
gedachten Falle nach den Ergebnissen der Untersuchung gegen die sofortige Auferlegung der
gesetzlichen Strafdienstzeit Bedenken beigeht, an die Kreisdirection Bericht zu erstatten, welche
darauf entweder selbst Entschließung zu fassen, oder solche, nach Befinden, dem Kriegsmini-
sterium mittelst gutachtlichen Vortrags anheimzugeben hat.
8 163. Gesuche um
Entlassung aus der Armee
aus den in den 6§ 99, 100 und 101 des Gesetzes angegebenen Gründen sind von dem
betreffenden Soldaten unter Beifügung der erforderlichen obrigkeitlichen Zeugnisse auf dem
Dienstwege anzubringen und gelangen zur Entscheidung an das Kriegsministerium.
§s164. Bei eintretender Verabschiedung oder Entfernung aus der Armee sind die
Geburtsscheine der zu verabschiedenden, oder zu entfernenden Mannschaften, nachdem sie
zuvor mit den erforderlichen Bemerkungen versehen worden, zurückzugeben.
§ 165. Alle Gesuche verabschiedeter Soldaten hinsichtlich der wegen ihrer Militär-
dienste ihnen zustehenden
Vortheile und Begünstigungen
