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23) Verordnung,
die Auslegung des Gesetzes über privilegirte Gerichtsstände 2c. vom 28sten
Januar 1835, 5 37, 2 betreffend;
vom 15ten April 1847.
D.- Justizministerium hat die Frage, was unter dem in dem Gesetze über privilegirte
Gerichtsstände 2c. vom 2 Ssten Januar 1835, § 37, 2 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom
Jahre 1835, Seite 82) gebrauchten Ausdrucke: „geringe Vergehen" zu verstehen sei, im
Einverständnisse mit dem Kriegsministerio dahin entschieden, daß als geringe Vergehen im
Sinne dieses Gesetzes nur solche zu betrachten seien, die unter den vorliegenden besonderen
Umständen eine die Dauer von Drei Wochen nicht übersteigende Gefängniß= oder Hand-
arbeitsstrafe, oder eine dieser Strafe gleichstehende Geldbuße nach sich ziehen können, was in
Gemäßheit § 27 des gedachten Gesetzes mit Allerhöchster Genehmigung hierdurch zur allge-
meinen Nachachtung bekannt gemacht wird. Dresden, den 15ten April 1847.
Ministerium der Justiz.
v. Carlowitz. Fickelscherer.
—24) Verordnung,
das Branntweinbrennerei-Verbot betreffend;
vom 27sten April 1847.
Won, Friedrich August, von GOTCTES Gnaden König
von Sachsen 2c. 2c. 2c.
finden Uns durch die ungewöhnlich hohen Preise des Getreides, der Kartoffeln und mehrerer
anderer Nahrungsmittel bewogen, das Brennen des Branntweins aus Getreide oder Kartoffeln,
vorläufig vom usten Mai bis mit Ende October dieses Jahres, hierdurch zu verbieten, mit
der Bestimmung jedoch, daß die betriebsplanmäßig für den Monat April dieses Jahres bei
Erlassung dieser Verordnung bereits angemeldeten, aber erst im Monate Mai dieses Jahres
zur Abbrennung gelangenden Einmaischungen nicht gehindert werden.
Jede Uebertretung dieses Verbots ist mit der gesetzlichen Strafe zu ahnden.
Hiernach haben sich Unsere Zoll-, Steuer= und Polizeibehörden, ingleichen Unsere Unter-
thanen zu achten. "
Urkundlich ist diese Verordnung von Uns eigenhändig vollzogen und mit Unserem König-
lichen Siegel bedruckt worden. Gegeben zu Dresden, den 27sten April 1847.
Friedrich August.
SHeinrich Anton von Zeschau.
Johann Paul von Falkenstein.
Letzte Absendung: am usten Mai 1847.
