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Art. 23. In dem Gerichtsstande der Sache können keine blos (rein) persönlichen
Klagen angestellt werden.
Art. 24. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch statt, wenn gegen den Be-
sitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze
des Grundstücks oder aus den Handlungen fließt, die er in der Eigenschaft als Gutsbesitzer
vorgenommen hat.
Wenn daher ein solcher Grundbesitzer
1) die mit seinem Pachter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen oder
2) die zum Besten des Grundstücks geleisteten Vorschüsse oder gelieferten Materialien und
Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder wenn von den auf dem Grundstücke angestell-
ten dienenden Personen Ansprüche wegen des Lohns erhoben werden, oder wenn der
Grundbesitzer
3) seine Nachbarn im Besitze stört,
4) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zustehenden Rechts berühmt, oder
5) wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil veräußert und den Contract nicht erfüllt,
oder die schuldige Gewähr nicht leistet,
so muß derselbe in allen diesen Fällen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn
sein Gegner ihn in seinem persönlichen Gerichtsstande nicht belangen will.
Art. 25. Der Gerichtsstand einer Erbschaft ist da, wo der Erblasser zur Zeit seines
Ablebens seinen persönlichen Gerichtsstand hatte.
Art. 26. In diesem Gerichtsstande können angebracht werden:
1) Klagen auf Anerkennung eines Erbrechts und solche, die auf Erfüllung oder Auf-
hebung testamentarischer Verfügungen gerichtet sind;
2) Klagen zwischen Erben, welche die Theilung der Erbschaft oder die Gewährleistung
der Erbtheile betreffen.
Doch kann dieses (zu 1 und 2) nur so lange geschehen, als in dem Gerichtsstande
der Erbschaft der Nachlaß noch ganz oder theilweise vorhanden ist;
3) Klagen gegen Erben wegen persönlicher Verbindlichkeiten ihres Erblassers, so lange
die Erbschaft ganz oder theilweise noch dort vorhanden, oder wenn der Erben mehrere
sind, noch nicht getheilt ist.
In den zu 1, 2 und 3 angeführten Fällen bleibt es jedoch dem Ermessen der Kläger
überlassen, ob sie ihre Klage statt in dem Gerichtsstande der Erbschaft in dem persönlichen
Gerichtsstande der Erben anstellen wollen.
Art. 27. Ein Arrest kann in dem einen Staate unter den nach den Gesetzen desselben
vorgeschriebenen Bedingungen gegen den Bürger des andern Staates in dessen in dem Ge-
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Gerichtsstand
der Erbschaft.
Gerichtsstand
des Arrests.