Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848. (14)

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garden  betreffend,  vom  25sten  Juni  1840  und  der  Ausführungsverordnung  Lom  Sten  October
  1840,  dergestalt,  daß  diese  Verpflichtung,  wie  früher,  bis  zum  erfüllten  5  Osten  Lebensjahre
  sich  erstreckt.  Es  treten  jevoch  hierbei  folgende  Abänderungen  ein:

zu  §  3  des  Gesetzes  vom  25  sten  Juni  1840.

1)  Nothwendige  Ausnahmen  betreffend.
Zu  aà.  (des  §  3)
Die  Kriegsreservisten  sind  communalgardenpflichtig.

Zu  C.

Die  festangestellten  Lehrer  an  öffentlichen  Unterrichtsanstalten,  wozu  auch  die  Professoren
und  Lehrer  an  der  Landesuniversität,  den  Gymnasien  rc.  zu  rechnen  sind,  haben  in  die  Communalgarde
  einzutreten.  Bei  dem  Nachweise,  daß  die  Erfüllung  ihrer  Amtspflicht  darunter
wesentlich  leide,  ist  dem  Communalgardenausschusse  gestattet,  auf  Zeit  oder  für  immer  von
dieser  Verpflichtung  zu  dispensiren.  Unter  diesen  Lehrern  sollen  jedoch  die  Volksschullehrer
niemals  begriffen  sein,  vielmehr  soll  diesen  nur  der  facultative  Eintritt,  ohne  daß  es  dießfalls
einer  Anzeige  an  die  vorgesetzte  Behörde  und  deren  Genehmigung  bedarf,  gestattet  sein.

Zu  d.  aa.

Den  Vorständen  sämmtlicher  Ober=  und  Mitteljustizbehörden  steht,  wenn  für  dringliche
Fälle  Fürsorge  getroffen  werden  kann,  der  Eintritt  frei.

Zu  d.  bb.

Die  bei  Ober=  und  Mittelbehörden  angestellten  Canzleidirigenten  und  Canzletinspectoren,
sowie
zu  d.  dd.
die  Oberzoll=  und  Obersteuerinspectoren  sind  zum  Eintritte  verpflichtet.  Den  Stadtrichtern
und  Bezirksärzten  aber  ist  der  Eintritt  gestattet.

Zu  d.  ff.

Die  einzigen  Secretäre,  Actuarien  oder  Protocollanten  der  Ober=  und  Mittelbehörden
k(jedoch  mit  Ausnahme  der  einzigen  Seeretäre  der  Amtshauptleute),  sowie  derjenigen  Unterbehörden,
  welche  richterliche  oder  obrigkeitliche  Functionen  haben,  sind  zur  Communalgarde
beizuziehen.
Zu  d.  hh.

Die  Eisenbahnbeamten,  insoweit  sie  zur  Aufsicht  und  zum  Betriebe  nothwendig  find,
bleiben  von  dem  Eintritte  befreit.