Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848. (14)

Ausspruch der 
Geschwornen. 
Unterbrechung 
der Haupt- 
untersuchung. 
( 312) 
dem Vorsitze des Obmanns, über die ihnen vorgelegten Fragen unter sich in Berathung treten. 
Sie dürfen, bei Strafe der Nichtigkeit und individueller Geldbuße von 10 bis 50 Thaler 
oder entsprechender Gefängnißstrafe, vor Fällung ihres Ausspruchs dieses Zimmer nicht ver- 
lassen, und mit Niemandem außerhalb desselben verkehren, doch ist ihnen, wenn ihnen über 
die Bedeutung und den Sinn der an sie gerichteten Fragen Zweifel beigehen, gestattet, Be- 
hufs der Aufklärung darüber die Gegenwart des Präsidenten des Gerichts und von Letzterem 
Auskunft zu erbitten. Zur Abstimmung selbst darf jedoch auch in diesem Falle, bei Strafe 
der Nichtigkeit, nicht eher verschritten werden, als bis der Präsident das Berathungszimmer 
der Geschwornen wieder verlassen hat. 
6 35. Die Geschwornen stimmen über jede der von ihnen zu beantwortenden Fragen 
schriftlich mittelst Stimmzettels durch Ja oder Nein ab. Ein dritter Ausspruch ist unzulässig, 
und es ist die Abstimmung, wo ein solcher vorkommen sollte, zu wiederholen. 
Die Stimmzettel sind von dem Obmanne unter Mitwirkung eines zweiten Geschwornen 
zu prüfen und das Ergebniß unter jeder einzelnen gestellten Frage schriftlich anzumerken. 
Haben mindestens zwei Drittheile der Geschwornen Bedenken, sich darüber auszusprechen, 
ob die Handlung, welche der Angeschuldigte verübt hat, das in Frage befangene Verbrechen 
sei oder nicht? so ist denselben gestattet, nur die reine Thatfrage zu entscheiden, das Weitere- 
aber der Entscheidung der Criminalbehörde zu überlassen. In diesem Falle geben die Ge- 
schwornen folgende Antwort: 
„Die Erklärung der Geschwornen ist: Ja, der Angeklagte hat die in der gestellten 
Frage bezeichnete Handlung begangen; es ist den Geschwornen aber unbekannt, ob 
er deshalb strafbar sei,“ 
und hat eine solche Antwort die Wirkung, daß die Criminalbehörde über die offengelassene 
Frage zu entscheiden hat. 
§ 36. Die Geschwornen urtheilen einzig und allein nach ihrer innern, aus der vor 
ihnen Statt gefundenen Verhandlung geschöpften Ueberzeugung. Sie sind nicht gehalten, 
Gründe für ihren Ausspruch anzugeben. 
Zur Schuldigerklärung ist bei jeder Frage eine Mehrzahl von zwei Drittheilen erforder- 
lich. Wenn also nicht wenigstens acht Stimmen sich bei einer Frage gegen den Angeschul- 
digten aussprechen, so ist sie als für denselben günstig entschieden zu betrachten. 
§ 37. Haben sich die Geschwornen über alle gestellten Fragen entschieden, so kehren 
dieselben in den Sitzungssaal zurück, und deren Obmann spricht mit lauter Stimme die Ent- 
scheidung in der Art aus: 
„Bei meinem Eide, die Erklärung der Geschwornen ist auf die erste Frage: Ja 
(Nein), auf die zweite Frage: Ja (Nein) u. s. w. 
§ 38. Die Sitzung des Gerichts kann zwar während der Verhandlung auf kurze Zeit 
ausgesetzt werden, allein sobald der Präsident den Schluß der Verhandlung ausgesprochen,
	        
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