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8 3. Zur Berufung von Versammlungen sind nur diejenigen berechtigt, welche disposi—
tionsfähig und im Besitze der politischen Ehrenrechte sind. Unter ihnen muß sich mindestens
ein Gemeindeglied desjenigen Orts befinden, in dessen Gemeindebezirke die Versammlung
gehalten werden soll.
§ 4. Jeder Versammlung muß wenigstens ein, von derselben als solcher anerkannter
Ordner oder Leiter vorstehen. Die Versammlung darf daher, wenn ein Ordner oder Leiter
oder eine Mehrzahl derselben nicht im Voraus bezeichnet worden ist, die Erörterung derjenigen
Angelegenheiten, zu deren Berathung sie zusammentrat, nicht eher beginnen, als bis die Wahl
wenigstens eines Ordners oder Leiters erfolgt ist.
Die Wahlhandlung haben diejenigen zu leiten, welche die Versammlung veranstalteten.
§ 5. Versammlungen, deren Zweck es ist, Gesetzübertretungen oder unsittliche Hand-
lungen zu begehen, dazu aufzufordern oder voch dazu geneigt zu machen, sind verboten.
s6. Die Polizeibehörde ist befugt, in jede Versammlung einen oder mehrere verpflich-
tete Beauftragte zu senden, welche entweder durch ihre Dienstkleidung erkennbar sein müssen,
oder sich den Ordnern oder Leitern der Versammlung und, dafern Ordner oder Leiter noch
nicht gewählt oder nicht anwesend sind, den Veranstaltern der Versammlung als Beauftragte
der Polizeibehörde zu legitimiren haben.
Den von ihnen über den Verlauf der Versammlung ausgenommenen Protocollen kommt
die Kraft amtlicher Anzeigen zu.
§& 7. Den Abgeordneten der Polizeibehörde (9§6) ist in der Versammlung der von ihnen,
als für sie geeignet, bezeichnete Platz einzuräumen.
8 8. Die Ordner oder Leiter einer Versammlung und, so lange diese noch nicht gewählt
sind, die Veranstalter derselben, dürfen nicht gestatten, daß Anträge oder Vorschläge erörtert
oder Aeußerungen gethan werden, welche den Strafgesetzen widersprechen oder eine Aufforder—
ung oder Anreizung zu Gesetzübertretungen oder unsittlichen Handlungen enthalten. Kommen
dergleichen vor, so haben sie dem Urheber sofort und ohne einen Antrag von Seiten der poli—
zeilichen Beauftragten abzuwarten, das Wort zu entziehen, auch, wenn ihnen nicht Folge
geleistet wird, die Versammlung aufzuheben. Unterlassen sie, dieß zu thun, so sind sie für
alles Vorgefallene ebenso verantwortlich, als wenn der Antrag, der Vorschlag oder die Aeußer—
ung von ihnen selbst ausgegangen wäre.
8 9. Wird in den 88 vorausgesetzten Fällen der Ordnungsruf Seiten der Veranstalter,
Ordner oder Leiter der Versammlung unterlassen, oder demselben nicht Folge geleistet, so sind
die Abgeordneten der Polizeibehörde befugt, denen, von welchen Anträge gestellt, oder Vor-
schläge oder Aeußerungen gethan werden, welche den Strafgesetzen widersprechen oder eine
Aufforderung oder Anreizung zu Gesetzübertretungen oder unsittlichen Handlungen enthalten,
