Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854. (20)

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Art. 4. Dieselben Grundsätze sollen bezüglich der Requisitionen in polizeilichen 
Untersuchungsfällen zur Anwendung kommen. 
Art. 5. Vorstehende Bestimmungen sollen vom Tage ihrer Bekanntmachung an in 
Vollzug gesetzt werden und ihre Gültigkeit eben so lange behalten, als die obgedachte, wegen 
Leistung gegenseitiger Rechtshülfe im Allgemeinen abgeschlossene Convention. 
Dresden, am 31sten Januar 1854. 
Königlich Sächsische Ministerien der auswärtigen 
Angelegenheiten und der Justiz. 
Frhr. von Beust. Dr. Zschinsky. 
33) Deeret 
wegen Bestätigung der anderweit redigirten Statuten des Actienvereins der 
Societätsbrauerei zu Dresden; 
vom 12ten April 1854. 
Des Ministerium des Innern hat im Einverständnisse mit dem Justizministerium den 
anderweit redigirten Statuten des Actienvereins der Societätsbrauerei zu Dresden die von 
dem Directorium desselben nachgesuchte Bestätigung mit der Wirkung ertheilt, daß dem 
Inhalte dieser Statuten, durch welche die unter dem 7ten December 18385) bestätigten 
Statuten dieses Actienvereins, sowie der unter dem 29sten Januar 1839 genehmigte 
Nachtrag zu denselben außer Wirksamkeit treten, auf das Genaueste nachgegangen werden soll. 
Hierüber ist gegenwärtiges 
Bestätigungsdeeret 
unter Siegel und Unterschrift des Ministeriums des Innern ausgefertigt worden. 
Dresden, den 1 2ten April 1854. 
Ministerium des Innern. 
Frhr. von Beust. Demuth. 
. 34) Bekanntmachung, 
die Eröffnung des Betriebstelegraphen der Löbau-Zittauer Eisenbahn für die 
allgemeine telegraphische Correspondenz betreffend; 
vom 24sten April 1854. 
Des Finanzministerium hat im Einverständnisse des Directoriums der Löbau-Zittauer 
Eisenbahngesellschaft beschlossen, vom 1sten Mai dieses Jahres an den electromagnetischen 
  
  
*.) Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1838, Seite 485.
	        
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