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Sache gelegen ist, beurtheilt und dem Range nach geordnet. Ueber die Rangordnung
persönlicher Ansprüche und deren Verhältniß zu der dinglichen entscheiden die am Orte
des Concursgerichts geltenden Gesetze.
Nirgends darf aber ein Unterschied zwischen in= und ausländischen Gläubigern hin-
sichtlich der Behandlung ihrer Rechte gemacht werden.
Art. 4. Ein Verbot (Arrest) kann in dem einen Staate unter den nach den Ge-
setzen desselben in Beziehung auf seine eigenen Unterthanen vorgeschriebenen Bedingungen
gegen den Unterthan des anderen Staats auf dessen in dem Gerichtsbezirke des Verbots-
richters befindliche Vermögen bewilligt werden, und begründet zugleich den Gerichtsstand
für die Hauptklage insoweit, daß die Entscheidung des Verbotsrichters rücksichtlich der
Hauptsache nicht blos an den in seinem Gerichtssprengel befindlichen und mit Verbot
(Arrest) belegten, sondern an allen in demselben Lande befindlichen Vermögensobjecten
des Schuldners vollstreckbar ist. Das Verbot giebt jedoch dem Verbotswerber kein Vor-
zugsrecht vor anderen Gläubigern, und verliert durch die Eröffnung des Concurses über
das Vermögen des Schuldners seine rechtliche Wirkung. Wenn daher bei Eröffnung des
Concurses ein Proceß wegen Rechtfertigung des Verbots anhängig ist, so hat hinsichtlich
seiner Fortsetzung die im Eingange des Artikels 3 aufgestellte Regel zur Anwendung zu
kommen.
Art. 5. Beide Regierungen behalten sich die Wiederaufkündigung gegenwärtiger
Uebereinkunft, welche für den ganzen Umfang der Oesterreichischen Monarchie, mit Aus-
nahme der Militärgrenze, Gültigkeit haben soll, vor, und tritt dieselbe alsdann sechs
Monate nach der von der einen oder der anderen Seite erfolgten Kündigung außer Kraft.
Zu Urkund dessen ist gegenwärtige Erklärung vollzogen worden und es soll dieselbe
nach erfolgter Auswechslung der gleichlautenden Kaiserlich Oesterreichischen bekannt ge-
macht werden.
Dresden, am 6ten Januar 1854.
Die Königlich Sächsischen Ministerien der auswärtigen
Angelegenheiten und der Justiz.
Dr. Zschinsky.
