Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

( 219) 
Vierte Abtheilung. 
Von der Wiederaufnahme des Strafverfahrens. 
Gründe der Wiederaufnahme zum Nachtheile des Angeschuldigten 
Gründe der Wiederaufnahme zu Gunsten des Angeschuldigten. 
Antrag der Erben auf Wiederaufnahme . 
BesondereBestimmungen. 
Begriff der neuen Thatsachen und Beweismittel 
Antrag, beziehendlich Erwägung der Wiederaufnahme 
Entscheidende Behörde 
Fortsetzung 
Umfang der Entscheidung 
Wiederaufnahme einer eingestellten Untersuchung 
Wiederaufnahme gegen ein Enderkenntniß 
Fortsetzung 
Besondere Bestimmungen 
Fünfte Abtheilung. 
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l 361. 
8 362. 
8 363. 
Von den Untersuchungskosten und von der Vollstreckung der Erkenntnisse. 
Erstes Capitel. 
Von den Untersuchungskosten. 
Begriff der Untersuchungskosten 
Kostenfreiheit und Uebertragung der Kosten aus der Staatscasse . 
Kostenfreiheit des Commandanten 
Verurtheilung in der Hauptsache . 
Kosten eines Rechtsmittels und einzelner Anträge 
Verpflichtung der Erben 
Entscheidende Behörde 
Fortsetzung 
Rechtsmittel. . 
Wegfall des Kostenansatzes 
Kostenerstattung 
Besondere Bestimmung 
Feststellung der Kosten 
Zweites Capitel. 
Von der Vollstreckung der Erkenntnisse. 
Vollziehung freisprechender Erkenntnisse 
Voallstreckung verurtheilender Erkenntnisse 
Fortsetzung —- 
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8 364. 
g 365. 
8366. 
§ 367. 
§ 368. 
8 369. 
§ 370. 
§ 371. 
§ 372. 
§ 373. 
§ 374. 
8 375. 
8376. 
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