e) Protocoll-
führung.
d) Stimmbe-
rechtigung und
Abstimmung.
e) Geschäfts-
kreis der Gene-
ralversamm-
lung.
— 122 —
lungen durch den Verwaltungsrath (§ 86) einberufen worden sind, der Vorsitzende des Letzteren.
In allen Fällen, in welchen das persönliche Interesse des Directoriums in Frage kommt, hat
der Vorsitzende desselben die Leitung an den Vorsitzenden des Verwaltungsraths abzutreten.
Die Tagesordnung wird in der Regel vom Vereinsvorstande, in den § 86, Abs. 2 am Ende
bezeichneten außerordentlichen Fällen vom Verwaltungsrathe bestimmt. Auf dieselbe müssen
auch alle Anträge einzelner Mitglieder gebracht werden, sobald sie zeitig genug vorher schriftlich
angebracht und von mindestens 10 Mitgliedern durch Namensunterschrift unterstützt sind.
& . Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse der Generalversammlungen ist ein ge-
richtliches oder notarielles Protocoll aufzunehmen und nach erfolgter Vorlesung und Genehmig-
ung vom Vorsitzenden und zwei anderen Mitgliedern des Vereins unterschriftlich zu vollziehen.
§89. Jedes Mitglied, welches sich durch Vorweis seines Aufnahmescheins als solches
legitimirt, kann au den Generalversammlungen Theil nehmen und seine Stimmberechtigung
ausüben, welche für alle Mitglieder eine gleiche ist. Außerordentliche Mitglieder können jedoch
nicht zu Mitgliedern des Verwaltungsraths gewählt werden und haben sich bei Beschlüssen
über den Zinsfuß der Abstimmung zu enthalten.
Mit Ausnahme der Ehefrauen, welche durch ihre Ehemänner, und anderer Frauenzimmer,
welche durch ein mit schriftlicher VBollmacht versehenes Mitglied des Vereins erscheinen können,
ist persönliche Gegenwart nöthig. Beschlußfähig sind die Generalversammlungen ohne Rück-
sicht auf die Zahl der darin anwesenden Mitglieder (vergl. jedoch § 108). Bei Abstimm-
ungen entscheidet, wo nicht statutenmäßig etwas Anderes bestimmt ist (S 108), die einfache
Stimmenmehrheit, bei Wahlen zunächst absolute Majorität, und nur erst, wenn eine zweite
Abstimmung nöthig wird, entscheidet hierbei relative Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, bei Wahlabstimmungen hingegen das
Loos.
Die statutenmäßig erfolgten Beschlüsse der Generalversammlung haben für alle Mitglieder
verbindliche Kraft.
§ 90. Der Generalversammlung bleibt die Berathung und Erledigung folgender Gegen-
stände vorbehalten:
a) die Ergänzung und Abänderung der Vereinsstatuten bis auf Genehmigung der hohen
Staatsregierung;
b) die Feststellung der für die Verwaltung der allgemeinen Vereinsangelegenheiten be-
stehenden Geschäftsordnung; ·
c)die-.WahlderMitglieder-desVerwaltungsrathsnndderenStellvertreterz
d) die Festsetzung des Zinsfußes der unkündbaren Pfandbriefe, sowie der Höhe des für
unkündbare Darlehen außer den Zinsen nach § 23b und § 33 vom Schuldner zu zahlenden
Rentenbetrags;
