Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870. (36)

— 141 — 
8 11. Die Obliegenheiten der Eisenbahngesellschaft bezüglich der Handhabung der 
Bahnpolizei und der Ausübung des Aufsichtsrechts der Regierung über die Eisenbahn 
und deren Betrieb in technischer Hinsicht sind nach Maßgabe der Allerhöchsten Verord— 
nung vom 26. Juni 1851 (Seite 285 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 
1851) nach den deshalb bestehenden oder den noch zu erlassenden allgemeinen und spe— 
ciellen Verwaltungsnormen zu beurtheilen, denen die Gesellschaft sich zu unterwerfen hat. 
Bezüglich der Prüfung der auf der Bahn anzuwendenden Locomotiven oder sonstigen 
Fahrzeuge ist den jetzt bestehenden oder künftig zu erlassenden Bestimmungen nach- 
zukommen. 
12. Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf denjenigen Stationen oder Haltepunkten, 
wo es für erforderlich erachtet wird, eine geeignete Localität zum Polizeibüreau einzu- 
richten, zu meubliren, in gutem Stande zu erhalten und für deren Beleuchtung, Heiz- 
ung und Reinigung zu sorgen, nicht minder die zum Dienste auf der Eisenbahn und 
den Bahnhöfen bestimmten Polizeibeamten, ingleichen alle Mitglieder der Königlich 
Sächsischen Land= und Stadtgendarmerie, welche sich durch Dienstkleidung oder sonst 
als solche ausweisen, bei Dienstreisen frei zu befördern. 
Bezüglich der Grenzstation hat das Vorstehende auf die für die beiderseitigen 
Polizeibeamten erforderlichen Localitäten und auf die Beförderung der dort fungirenden 
beiderseitigen Polizeibeamten Anwendung zu leiden. 
6 13. Der durch die Aufstellung von Hülfsgendarmen zur polizeilichen Beauf- 
sichtigung der Eisenbahnarbeiter während der Bauzeit entstehende außerordentliche Auf- 
wand ist von der Gesellschaft zu ersetzen. 
14,. Die Gesellschaft ist verbunden, dafür Sorge zu tragen, daß erkrankte oder 
verunglückte Arbeiter und deren Familien nicht den Gemeinden derjenigen Orte, in 
welchen sich die Arbeiter während des Bahnbaues, ohne daselbst ihre Heimath zu haben, 
befinden, zur Last fallen. 
Es sind daher für Verpflegung und Unterstützung in solchen Fällen auf Kosten der 
Gesellschaft die nöthigen Vorkehrungen zu treffen. 
15. Die Aufsichts= und Betriebsbeamten sind auf Präsentation der Bahnver- 
waltung von den betreffenden Königlichen Behörden in Pflicht zu nehmen. 
Die Gesellschaft verpflichtet sich, bei Anstellung des Betriebspersonals den wegen 
der Verwendung der mit Civilversorgungs= oder Civilanstellungsschein entlassenen Mili- 
tärs der Bundesarmee, und zunächst des Königlich Sächsischen Armeecorps bestehenden 
oder künftig weiter zu treffenden Bestimmungen allenthalben nachzukommen. 
* 16. Wenn in Folge des Baues der Eisenbahn zum Zwecke der Verbindung der 
einzelnen Stationen und Haltepunkte mit den nächstgelegenen Orten oder Straßen die
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.