78 Wechselbürgschaft einer Ehefrau.
gezogen, D. diesen Wechsel urdmung mäßig acceptirt.
und dessen sonst in dem Wechsel nicht gedachte Ehefrau,
unter dieses Accept ihres Mannes ohne weitere
Bemerkung ihren vollen Namen geschrieben. Dieser
Wechsel war durch Indossament auf T. in Bremen
übergegangen, welcher, als die Ehefrau D. in Bremen
angetroffen wurde, einen Arrest gegen sie erwirkte,
und sie aus ihrem Accepte beim Bremer Handelsgerichte
auf Bezahlung der 400 Thlr. belangte.
Von diesem wurde die Klage, wie angebracht, abgewiesen.
Gründe:
Die Beklagte hat den Wechsel unter dem Accepte
ihres Ehemannes mitunterschrieben, und haftet daher
nach Art. 81 der A. D. WO. an sich für die ganze
Wechselverbindlichkeit wechselmäßig, so ferne sie nach
Art. 1 durch Verträge sich verpflichten konnte, was
nach den Gesetzen ihres Wohnortes zu beurtheilen ist.
Nun sind aber, sowohl nach gemeinem, wie nach
preußischem Rechte, Verbürgungen eines Frauenzimmers,
insbesondere für ihren Ehemann, regelmäßig
nichtig und unverbindlich, so ferne nicht mindestens
die gesetzliche Form beobachtet worden, was hier nicht
geschehen. Eine Verbürgung ist gleichfalls nach gemeinem
wie nach preußischem Gesetze ohne Weiteres
anzunehmen oder zu vermuthen, wenn ein Frauenzimmer
der bestehenden Verbindlichkeit eines Anderen,
resp. ihres Ehemannes, beitritt; was von der Beklagten
geschehen ist, indem in dem streitigen Wechsel
allein ihr Ehemann als der Bezogene genannt ist,
sie ihren Namen unter sein Accept geschrieben hat,
und gar nicht abzusehen, auch vom Kläger nicht einmal
angegeben ist, weshalb dieses von ihr geschehen,
wenn nicht zum Zweck einer Verbürgung für ihren
Ehemann. Die Berücksichtigung dieser zwar nicht
gänzlichen aber doch hinsichtlich gewisser Rechtsgeschäfte
bestehenden Unfähigkeit der Beklagten zur
Uebernahme von Wechselverb hkkeiten kann im