Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

78  Wechselbürgschaft  einer  Ehefrau.

gezogen,  D.  diesen  Wechsel  urdmung  mäßig  acceptirt.
und  dessen  sonst  in  dem  Wechsel  nicht  gedachte  Ehefrau,
  unter  dieses  Accept  ihres  Mannes  ohne  weitere
Bemerkung  ihren  vollen  Namen  geschrieben.  Dieser
Wechsel  war  durch  Indossament  auf  T.  in  Bremen
übergegangen,  welcher,  als  die  Ehefrau  D.  in  Bremen
  angetroffen  wurde,  einen  Arrest  gegen  sie  erwirkte,
  und  sie  aus  ihrem  Accepte  beim  Bremer  Handelsgerichte
  auf  Bezahlung  der  400  Thlr.  belangte.
Von  diesem  wurde  die  Klage,  wie  angebracht,  abgewiesen.
  Gründe:

Die  Beklagte  hat  den  Wechsel  unter  dem  Accepte
ihres  Ehemannes  mitunterschrieben,  und  haftet  daher
nach  Art.  81  der  A.  D.  WO.  an  sich  für  die  ganze
Wechselverbindlichkeit  wechselmäßig,  so  ferne  sie  nach
Art.  1  durch  Verträge  sich  verpflichten  konnte,  was
nach  den  Gesetzen  ihres  Wohnortes  zu  beurtheilen  ist.
Nun  sind  aber,  sowohl  nach  gemeinem,  wie  nach
preußischem  Rechte,  Verbürgungen  eines  Frauenzimmers,
  insbesondere  für  ihren  Ehemann,  regelmäßig
nichtig  und  unverbindlich,  so  ferne  nicht  mindestens
die  gesetzliche  Form  beobachtet  worden,  was  hier  nicht
geschehen.  Eine  Verbürgung  ist  gleichfalls  nach  gemeinem
  wie  nach  preußischem  Gesetze  ohne  Weiteres
anzunehmen  oder  zu  vermuthen,  wenn  ein  Frauenzimmer
  der  bestehenden  Verbindlichkeit  eines  Anderen,
resp.  ihres  Ehemannes,  beitritt;  was  von  der  Beklagten
  geschehen  ist,  indem  in  dem  streitigen  Wechsel
allein  ihr  Ehemann  als  der  Bezogene  genannt  ist,
sie  ihren  Namen  unter  sein  Accept  geschrieben  hat,
und  gar  nicht  abzusehen,  auch  vom  Kläger  nicht  einmal
  angegeben  ist,  weshalb  dieses  von  ihr  geschehen,
wenn  nicht  zum  Zweck  einer  Verbürgung  für  ihren
Ehemann.  Die  Berücksichtigung  dieser  zwar  nicht
gänzlichen  aber  doch  hinsichtlich  gewisser  Rechtsgeschäfte
  bestehenden  Unfähigkeit  der  Beklagten  zur
Uebernahme  von  Wechselverb  hkkeiten  kann  im