Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876. (42)

— 380 — 
objecte zur Landesanstalt ist ebenso, wie der nur theilweise Austritt mit dergleichen 
versicherten Objecten aus dem Verbande mit dieser Anstalt in der Regel nicht zulässig. 
Sind Gegenstände der freiwilligen Versicherung, welche sich in der Benutzung einer 
und derselben Person befinden und zu einer und derselben Katasternummer gehören, 
auch nur zu einem Theile bei der Landesanstalt versichert, so ist auf die Dauer dieses 
Verhältnisses der Zutritt zu einer anderen Versicherungsanstalt verboten. 
151. Für dringende Fälle hat die Brandversicherungs-Commission die Ermäch- 
tigung, von den Bestimmungen des § 150, soweit es mit den Interessen der Landes- 
anstalt vereinbar ist, Ausnahmen zu gestatten; im Falle des theilweisen Austritts unter 
der Voraussetzung, daß die in § 160 enthaltenen Bedingungen wegen antheiliger 
Deckung eines etwa vorhandenen Deficits erfüllt werden. 
*152. Die nach der Anmeldung zur Versicherung bei der Landesanstalt verbots- 
widrig bei einer Privatanstalt eingegangene Versicherung ist sofort zu lösen und hat 
überdies eine den Versicherten sowohl, als im Falle der Mitwissenschaft den betreffenden 
Versicherungsagenten und die betheiligte Privatanstalt treffende Geldstrafe von 10 bis 
300 Mark zur Folge. 
* 153. Als eine verbotene Versicherung ist es nicht anzusehen, wenn die bei 
der Landesanstalt versicherten Objecte, deren Austritt aus dem Verbande mit der Lan- 
desanstalt bereits angemeldet worden und nach § 158 zulässig ist, vor der nach § 161 
zum Austritt erforderlichen Genehmigungsertheilung bei einer Privatversicherungs- 
gesellschaft versichert werden. Ebenso können auch dergleichen Objecte, welche zwar zur 
Versicherung bei der Landesanstalt angemeldet, aber noch nicht völlig in betriebsfähigen 
Zustand gebracht und mithin noch nicht versicherungsfähig sind, auf so lange, als dieser 
Zustand andauert, bei einer Privatgesellschaft versichert werden. 
Die Landesanstalt gewährt aber bei eintretendem Brande im ersteren Falle eben- 
sowenig, als letzteren Falls, eine Entschädigung. 
154. Ergeben sich bei der Katastration von Gegenständen der freiwilligen Ver- 
sicherung eines und desselben Grundstückscomplexes und eines und desselben Versicherten 
bereits frühere, wegen dieser Gegenstände vor der Anmeldung bei der Landesanstalt 
eingegangene Versicherungen bei Privatanstalten, so ist die Katastration, bis die Privat- 
versicherung gelöst und eine anderweite Anmeldung zur Versicherung bei der Landes- 
anstalt erfolgt ist, zu beanstanden. 
Der betreffende Versicherte ist jedoch in solchem Falle zur Zahlung der von dem 
technischen Beamten für die gehabten Bemühungen zu berechnenden Reisekosten und 
Diäten verpflichtet.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.