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19. Wird dem Aufgebotsgericht vor Erlassung des Ausschlußurtheils die Urkunde
vorgelegt, rücksichtlich deren ein Aufgebotsverfahren anhängig ist, so hat das Aufgebots-
gericht den Antragsteller hiervon sofort zu benachrichtigen und nach Ablauf von vierzehn
Tagen, von der Benachrichtigung an gerechnet, Demjenigen, welcher die Urkunde vor-
gelegt hat, ein Zeugniß des Inhalts zu ertheilen, daß sich durch die von ihm bewirkte
Vorlegung der Urkunde das in Beziehung auf die letztere anhängig gemachte Aufgebots-
verfahren erledigt habe. Die in §9 bezeichneten Wirkungen der Anhängigkeit des
Aufgebotsverfahrens endigen in Ansehung der betreffenden Urkunde mit dem Zeitpunkt,
zu welchem dem Aussteller der letzteren das Zeugniß vorgelegt wird.
620. Ist oder wird die Urkunde, rücksichtlich deren ein Aufgebotsverfahren an-
hängig gemacht worden ist, durch Ausloosung oder Kündigung zahlbar, so kann der An-
tragsteller von dem Aussteller schon vor der Kraftloserklärung Zahlung fordern, wenn
er in Betreff des Kapitals genügende Sicherheit leistet, über deren Höhe in Ermangelung
eines Einverständnisses der Betheiligten das Aufgebotsgericht zu entscheiden hat.
Der Aussteller ist nicht genöthigt, Sicherheitsleistung durch Bürgschaft anzunehmen.
Sowohl der Aussteller als auch der Antragsteller kann verlangen, daß die bestellte
Sicherheit bei dem Aufgebotsgericht hinterlegt und von diesem verwaltet werde.
&21. Im Fall des § 20 kann der Antragsteller, sofern es sich um andere Werth-
papiere, als solche handelt, welche vom Staate ausgestellt oder zur Vertretung über-
nommen worden sind, auch ohne Sicherheitsleistung Niederlegung des Kapitals bei
dem Aufgebotsgericht vom Aussteller verlangen.
* 22. Mit der Kraftloserklärung der Haupturkunde wird die zu derselben gehörige
Zinsleiste (Dividendenleiste, Talon) von selbst ungültig.
§ 23. Das Ausschlußurtheil ist seinem wesentlichen Inhalte nach auch in der
Leipziger Zeitung und durch Anheftung an die Gerichtstafel bekannt zu machen.
6#24. An Stelle einer für kraftlos erklärten, noch nicht fälligen Urkunde hat der
Aussteller dem Antragsteller auf Verlangen eine neue Urkunde auszustellen, welche den
nämlichen Inhalt, wie das für kraftlos erklärte Papier, und außerdem den Zusatz ent-
halten muß, daß sie an Stelle des letzteren ausgefertigt sei. Wenn innerhalb der in
§ 835 Abs. 2 der Civilprozeßordnung bezeichneten Frist die Anfechtungsklage nicht
erhoben worden ist, kann der Inhaber der neuen Urkunde verlangen, daß ihm hierüber
von dem Aufgebotsgerichte ein Zeugniß ertheilt werde.
Ist eine für kraftlos erklärte Urkunde fällig, so kann der Antragsteller von dem
Aussteller gegen Quittung Zahlung, im Falle des § 20 dagegen Rückgabe der geleisteten
Sicherheit verlangen.
