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Anlage II 
u Nr. 5 der Ausführungsbestimmungen. 
Vorschriften, 
betreffend 
die Rückvergütung der Brausteuer bei der Ausfuhr von Bier (§86 des 
Gesetzes wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872). 
Bei der Ausfuhr von Bier aus dem Geltungsbereiche des Gesetzes vom 31. Mai 1872 
soll auf Grund des § 6 a. a. O. vom 1. Januar 1873 ab eine Rückvergütung der 
Brausteuer unter folgenden Bedingungen und Maßgaben gewährt werden. 
§ 1. 
Eine Vergütung wird nur auf solches Bier gewährt, zu dessen Bereitung mindestens 
25 kg Getreideschrot, Reis oder grüne Stärke und im Falle der Mitverwendung höher 
als 4 .4 für 100 kg besteuerter Malzsurrogate (§ 1 Ziffer 4 bis 7 des Gesetzes) 
mindestens eine dem Steuerwerthe von 1.4 entsprechende Menge von Braustoffen auf 
jeden Hektoliter erzeugten Bieres verbraucht worden sind. 
Das Bier muß der Regel nach in Fässern oder Flaschen und bei jeder Sendung in 
einer Menge von mindestens zwei Hektolitern ausgehen. Für besonders gehaltreiche 
Biere, welche in kleineren Gebinden ausgeführt zu werden pflegen, kann von der obersten 
Landes-Finanzbehörde die Steuervergütung auch dann bewilligt werden, wenn die Aus- 
fuhr in einer geringeren Menge, mindestens aber in der Menge von 50 Litern erfolgt. 
Die Fässer müssen bezüglich ihres Inhalts amtlich geaicht und mit dem Aichstempel 
versehen, auch der bei der Aichung ermittelte Literinhalt auf den Fässern mit Zahlen 
deutlich eingebraunt sein. 
Die Flaschen einer Sendung müssen in der Regel dieselbe Größe haben, doch kann 
ausnahmsweise die gleichzeitige Ausfuhr verschiedener Arten von Flaschen nachgegeben 
werden, sofern nur die Flaschen gleicher Art je einen gleichen Rauminhalt haben. In 
ein und dasselbe Kollo dürfen aber nur Flaschen von gleicher Größe verpackt werden. 
Fässer müssen spundvoll, Flaschen bis in den Hals hinein gefüllt sein.