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Nr. 65. Gesetz, 
die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1896 
betreffend; 
vom 7. Dezember 1895. 
W, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 
2c. 2c.2K. 
haben auf Grund des die Abänderung einer Bestimmung des Gesetzes vom 5. Mai 1851 
betreffenden Gesetzes vom 27. November 1860 (G.= u. V.-Bl. S. 176 flg.) wegen 
provisorischer Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1896 mit Zustimmung 
Unserer getreuen Stände beschlossen und verordnen hierdurch, wie folgt: 
1. Im Jahre 1896 sind, vorbehältlich der definitiven Regulirung durch das für 
die Finanzperiode 1896/97 zu erlassende Finanzgesetz, bis zum Erlasse dieses Gesetzes 
zu erheben: 
a) die Grundsteuer nach vier Pfennigen von jeder Steuereinheit, 
b) die Einkommensteuer, 
c) die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen, 
) die Schlachtsteuer, ingleichen die Uebergangsabgabe vom vereinsländischen und die 
Verbrauchsabgabe vom vereinsausländischen Fleischwerke, 
) die Erbschaftssteuer, 
f) der Urkundenstempel. 
. Alle sonstigen Abgaben, Natural= und Geldleistungen, die nicht ausdrücklich 
aufgehoben sind oder noch aufgehoben werden, bestehen vorschriftsmäßig fort. Auch 
bleiben den Staatskassen die ihnen im Jahre 1895 in Gemäßheit des Staatshaushalts- 
Etats zugetheilten übrigen Einnahmequellen ebenfalls bis zum Erlasse des künftigen 
Finanzgesetzes für die Finanzperiode 1896/97 zugewiesen. 
Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, mit dessen Ausführung Unser Finanz-Ministerium 
beauftragt ist, eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. 
Gegeben zu Dresden, den 7. Dezember 1895. 
Albert. 
Werner von Watzdorf.