Protokoll über
Aufnahme von
Vermögens-
verzeichnissen 2c.
Protokoll über
Ver-
sammlungen.
Zeugniß.
Lebenszeugniß.
Beglaubigung
von Abschriften.
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hat. Kann er sich diese Gewißheit nicht verschaffen, so sollen der Sachverhalt und das-
jenige, was zur Feststellung der Persönlichkeit beigebracht ist, in das Protokoll auf-
genommen werden.
§54. Das Protokoll soll den Betheiligten vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt
werden. Es soll darin bemerkt werden, daß dies geschehen und die Genehmigung erfolgt
ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
Das vorgelesene oder zur Durchsicht vorgelegte Protokoll soll von den Betheiligten
eigenhändig unterschrieben werden.
*55. Bei der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses sowie bei der Anlegung
oder der Abnahme von Siegeln kann der Richter oder der Notar davon absehen, das
Protokoll den Betheiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. Das Gleiche gilt
für die Errichtung einer öffentlichen Urkunde in den Fällen des § 28 Absatz 3, des § 33
Absatz 1, des § 39 Absatz 3, des § 47 Absatz 3 und des § 51 Absatz 1 des Reichs-
gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.
56. Wird in der Versammlung einer Genossenschaft, eines Vereins, einer Ge-
werkschaft oder einer Gesellschaft die Verhandlung beurkundet, so gelten die Theilnehmer
an der Versammlung nicht als Betheiligte.
In der Versammlung ist ein Verzeichniß der Theilnehmer mit Angabe ihres Namens
und Wohnorts aufzustellen. Das Verzeichniß ist vor der ersten Abstimmung zur Einsicht
auszulegen; es ist von dem Vorsitzenden zu unterschreiben.
Das Verzeichniß sowie die Belege über die ordnungsmäßige Berufung der Versamm-
lung sind dem Protokolle beizufügen. Die Beifügung der Belege kann unterbleiben,
wenn die Belege unter Angabe ihres Inhalts in dem Protokoll aufgeführt werden.
§& 57. Ein Zeugniß darf der Richter oder der Notar nur über Thatsachen aus-
stellen, die er wahrgenommen hat. Das Zeugniß soll ergeben, worauf die Kenntniß des
Richters oder des Notars von der bezeugten Thatsache beruht.
*58. Daß jemand lebt oder zu einer bestimmten Zeit gelebt hat, darf der Richter
oder der Notar nur bezeugen, wenn er sich Gewißheit über die Persönlichkeit verschafft hat.
Lebenszeugnisse, für die nach den Satzungen einer Versicherungsgesellschaft, einer
Rentenbank oder einer ähnlichen Anstalt geringere Förmlichkeiten nachgelassen sind,
dürfen in der satzungsgemäßen Form ausgestellt werden, wenn aus dieser erhellt, daß sie
nur zum Gebrauche bei der in Frage stehenden Anstalt bestimmt sind.
§59. Die Beglaubigung einer Abschrift geschieht durch einen unter die Abschrift
zu setzenden Vermerk, der die Uebereinstimmung mit der Hauptschrift bestätigt.
