Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901. (67)

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das Eisenbahnpostgesetz mit den dazu gehörigen Vollzugsbestimmungen ohne Einschränkung 
in Anwendung. 
Artikel 12. 
Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen der Bahn im Gebiet eines der vertrag— 
schließenden Staaten, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landes- 
vertheidigung veranlaßt werden, soll die Eisenbahngesellschaft oder deren Rechtsnachfolger 
einen Ersatz weder von diesen Staaten noch vom Reiche beanspruchen können. 
Artikel 13. 
Jede der Regierungen behält Sich vor, die in Ihr Gebiet fallenden Bahnstrecken 
(vergl. Artikel 2) der Besteuerung, insbesondere der Entrichtung einer Eisenbahnabgabe 
zu unterziehen. Zu diesem Behufe wird als Anlagekapital oder als Reinertrag der aus 
dem Verhältnisse der Länge der auf jedes Staatsgebiet fallenden Bahnstrecke zur Länge 
der ganzen Bahn sich ergebende Theil des Anlagekapitals oder des jährlichen Reinertrags 
angenommen. Die Steuererhebung erfolgt zum ersten Male für das auf die Betriebs— 
eröffnung folgende Rechnungsjahr. 
Die Königlich Preußische Regierung wird der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen 
und der Fürstlich Reuß-Plauischen Regierung Jüngerer Linie die Berechnung des Rein— 
ertrags der Bahn alljährlich mittheilen. 
Artikel 14. 
Einer Jeden der vertragschließenden Regierungen bleibt das Recht vorbehalten, die 
in Ihrem Staatsgebiete belegenen Theile der Bahn nebst Abzweigungen nach Maßgabe 
des Preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 anzukaufen. In solchem 
Falle werden die vertragschließenden Regierungen Sich über die zur Beibehaltung eines 
ungestörten einheitlichen Betriebs auf der genannten Bahn erforderlichen Maßregeln 
verständigen. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das 
Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus 
diesem Vertrag erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. 
Artikel 15. 
Die Königlich Sächsische Regierung beabsichtigt, zur Ergänzung der nach Artikel 2 
geplanten Schienenverbindungen, das mit einer Spurweite von 1,435 m erbaute Privat- 
gleis von Meuselwitz nach Spora zu erwerben und gleichzeitig mit der Eröffnung des 
Betriebs auf den im Artikel 2 genannten Bahnstrecken nach Maßgabe der Bahnordnung 
für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (Artikel 2 Absatz 3) dauernd
	        
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