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Gebühren.
Nr. Kostenpflichtige Sache. Mindeste. Höchst. Feststehender
Betrag Betrag
+ 4 bis aA A
...
noch c) Verhandlungen wegen Erteilung der Erlaubnis zum Gastwirtschafts-
26. und Schankbetriebe sowie zum Kleinhandel mit Branntwein
nach § 33 der G.-O.:
un) Verfahren bis zur Eröffnung der Genehmigung 5 — 300
bb) Genehmigung zur Erweiterung des Betriebes . 3—-1:")«—
) Erlaubnis zur Veranstaltung gewerbsmäßiger Singspiele, Gesangs-
und deklamatorischer Vorträge, Schaustellungen von Personen oder
theatralischer Vorstellungen nach § 33a der G.-O. 5 — 300 —
e) Erlaubnis zum regelmäßigen Tanzhalten . 5—E-200—
k) Verhandlungen bezüglich des Betriebes des Geschäftes der Pfand
leiher, Pfandvermittler, Gesindevermieter und Stellenvermittler
nach 834 der G.-O.:
aa) Erlaubniserteilung 5 — 150 —
bb) Bestätigung (Abstempelung, der Geshaftbücher und Ge- 3
bührentarife 1 10 —
g) Verhandlungen bezüglich des Handels mit Giften 10 — 30 —
h) Genehmigung zur Errichtung von Privat-Kranken-, Privat-Irren-
und Privat- Entbindungsanstalten E 30 der G. O ) — e nach
der Zahl der Betten — .. 10 — — 400 —
i) Genehmigung des Betriebes als Schauspie lunternebuer 6 32 ½
der G.-O.) 1% 300 —
k) Zurücknahme der nach den zo, 30 a, 32, 33, 33 ., 34 und 36 E
der G.-O. erteilten Genehmigungen sowie einer Approbation der .
in § 29 der G.-O. erwähnten Art und Untersagung des Gewerbe- 1
betriebes nach §§ 35 und 53 Absatz 3 der G.-O. . 2 — 30 —
1!) Für Fristverlängerungen gemäß § 49 der G.-O. 2 — 20 —
2. Vorübergehende Genehmigungen:
a) Erlaubnis zum Ausschanke geistiger Getränke in den Fällen von
88 42a und 67 Absatz 2 der G-O. .. . 2 — 15 —
b) Erlaubnis zu Mustikaufführungen, Scustetmno usw (§§ 33b -
60a1nVerbmdungmtt§554derG-O) 3 — 10 —
e) Erlaubnis zu Masken-(Kostüm.) Bällen 10 — 150 —
d) Tanzerlaubnis 1 — 50 —
e) Erlaubnis zu sonstigen Lußbarkeiten . . 3 — 100 —
f)Versagung der Erlaubnis in den Fällen von a-e I7 30 —
II. Gewerbe-Anmeldebescheinigungen – 50