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Nr. 59. Bekanntmachung, 
die Ausführung des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 
betreffend; 
vom 20. Juli 1906. 
Im Anschlusse an die in Nr. 45 des Zentralblattes für das Deutsche Reich vom 1 S. Juli 
1906 Seite 979 flg. veröffentlichten Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum 
Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906 (R.-G.-Bl. S. 695 flg.) wird hiermit folgendes 
bekannt gemacht: 
1. 
Zur Erhebung der Stempelabgabe von Aktien, Kuxen, Renten- und Schuldver— 
schreibungen (Nr. 1 bis 3 des Tarifs), von Lotterielosen usw. (Nr. 5 des Tarifs), von 
Personenfahrkarten (Nr. 7 des Tarifs) sowie zur Abstempelung dieser Urkunden und zur 
Erhebung der Stempelabgabe von Vergütungen an die Mitglieder des Aufsichtsrats von 
Aktiengesellschaften usw. (Nr. 9 des Tarifs) sind — vorbehältlich der in § 1 Absatz 2 der 
Ausführungsbestimmungen des Bundesrats hinsichtlich der Genußscheine erlassenen besonderen 
Vorschrift — zuständig die Hauptzollämter 
Dresden II — zugleich für die Hauptzollamtsbezirke Dresden I, Meißen, Pirna 
und Schandau —, 
Leipzig II — zugleich für die Hauptzollamtsbezirke Grimma und Leipzig I—, 
  
Chemnitz zugleich für die Hauptzollamtsbezirke Annaberg und Freiberg —, 
Zwickau, 
Plauen — zugleich für den Hauptzollamtsbezirk Eibenstock —, 
Bautzen und 
Zittau. 
2. 
Mit dem Verkaufe von Reichsstempelmarken zur Entrichtung der in Tarif-Nr. 4 an- 
geordneten Abgabe und von Vordrucken zu Schlußnoten, mit der Abstempelung von Privat- 
vordrucken zu Schlußnoten und von Vertragsurkunden über reichsstempelpflichtige An- 
schaffungsgeschäfte (§ 18 des Gesetzes), mit dem Verkaufe von Reichsstempelmarken zur 
Entrichtung der in den Tarifnummern 6 und 7 bezeichneten Abgaben, mit der Erteilung 
von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge der in Tarif-Nr. 85 bezeichneten Art sowie mit der 
Besorgung aller sonstigen mit der Erhebung der in den Tarifnummern 4, 6 und 8 an- 
geordneten Abgaben zusammenhängenden Geschäfte sind alle Hauptzollämter, mit Aus- 
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