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Städten mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte, sowie in den Land—
gemeinden betreffend,
10. das Gesetz, einige Abänderungen des die staatliche Schlachtviehversicherung
regelnden Gesetzes vom 2. Juni 1898 betreffend,
11. das Gesetz, die Feuerbestattung betreffend,
12. das Gesetz, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Bekämpfung der Reblaus
vom 6. Juli 1904 betreffend,
13. das Gesetz, die Unterhaltung und Körung der Zuchtbullen betreffend,
14. das Gesetz, die Umgestaltung des Landeskulturrates betreffend,
15. die Gesetze, die Errichtung von Amtsgerichten in Rötha und Zwönitz betreffend,
16. das Gesetz, die Ubernahme der Staatsgarantie für eine Anleihe zum Baue von
Talsperren im Weißeritzgebiete betreffend.
17. Zu den Erklärungen der getreuen Stände auf das Dekret, mehrere Eisenbahn-
angelegenheiten betreffend, geben Wir Unsere Zustimmung und werden das zur Ausführung
nn
Erforderliche veranlassen.
Was ferner die von den getreuen Ständen an Uns gebrachten
II. Anträge, Beschwerden und Petitionen
betrifft, so ist
1. dem Antrage, noch dem gegenwärtigen Landtage einen Gesetzentwurf vorzulegen,
wonach die Verpflichtung der Gemeinden, ihren berufsmäßigen Beamten und deren Hinter-
bliebenen Pension zu gewähren, gesetzlich geregelt wird, und zwar entsprechend den Be-
stimmungen über die Pensionierung der Zivilstaatsdiener, durch die Aufstellung der Gesetz-
entwürfe
a) Abänderung der Bestimmungen in § 95 Absatz 3 und § 105 der Revidierten
Städteordnung betreffend und
b) Abänderung der Bestimmungen in den §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 30. April
1890. die Pensionsberechtigung der berufsmäßigen Gemeindebeamten in den
Städten mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte, sowie in den
Landgemeinden betreffend,
entsprochen worden.
2. Uber den Antrag, die Verordnung, leichtentzündliche Stoffe betreffend, dahin ab-
zuändern, daß aus ihr diejenigen Bestimmungen ausgeschieden werden, welche geeignet
sind, den Handel und Verkehr mit leichtentzündlichen Stoffen und deren Verwendung zu
beeinträchtigen, sowie über das Geschehene der Ständeversammlung noch während ihrer
