Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908. (74)

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Reichskanzlers vom 4. Juli 1908 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 255) unter O 
zur allgemeinen Kenntnis gebracht. 
Es wird hierbei darauf aufmerksam gemacht, daß die Bezeichnung dieser Gebühren— 
ordnung in § 42 der Verordnung vom 27. Januar 1903 (G= u. V.-Bl. S. 75) dem- 
gemäß zu ergänzen ist. 
Dresden, den 3 0. Juli 1908. 
Ministerium des Innern. 
Für den Minister: 
Merz. 
□ 
Wekanntmachung, 
betreffend die Gebühren für die Untersuchung des in das Zollinland 
eingehenden Fleisches. 
Auf Grund des § 22 Nr. 3 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, 
vom 3. Juni 1900 (R.-G.-Bl. S. 547) hat der Bundesrat beschlossen, den nachstehenden 
Abänderungen der Bekanntmachung vom 12. Juli 1902 (Zentralblatt für das Deutsche 
Reich S. 238) mit der Maßgabe zuzustimmen, daß die Anderungen am 1. August 1908 
in Kraft treten. 
a) Dem Absatz 1 des § 6 ist folgende Fassung zu geben: 
Für die biologische oder chemische Untersuchung von zubereitetem Fleische auf 
das Vorhandensein von Pferdefleisch (§ 16 der Anlage a, § 14 Absatz 2 unter à 
der Ausführungsbestimmungen D) wird, wenn der Verdacht durch die Unter- 
suchung bestätigt wird, eine Gebühr von 0,154 für jedes Kilogramm der 
Sendung erhoben. Unter der gleichen Bedingung ist 
1. für die Untersuchung von Schinken in Postsendungen bis zu 3 Stück, von 
anderen Postsendungen zubereiteten Fleisches im Gewichte bis zu 2 kg, 
von Speck und von Därmen sowie von Sendungen, die nachweislich als 
Umzugsgut von Ansiedlern und Arbeitern eingeführt werden, desgleichen 
von frischem Fleische auf die Anwesenheit der im §5 Nr. 3 der Aus- 
1908. 41 
Dietze.
	        
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