Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1890. (39)

—

Einspruch  gegen  den  Inhalt  der  Bescheinigung  gesagt  ist.  Nach  Ablauf
der  Einspruchs-  beziehungsweise  Rekursfrist,  eventnell  nach  Beendigung
des  Einspruchs=  beziehungsweise  Rekursverfahrens  ist  die  alte  Karte  der
für  den  Bezirk  der  ernenernden  Stelle  zuständigen  Versicherungsanstalt
einzusenden  (Ziffer  29).
Besondere  Fälle.
Eine  Ernenerung  der  Karte  findet,  abgesehen  von  den  Fällen  des  §  105
des  Gesetzes,  noch  statt:

a)  wenn  die  Karte  wegen  einer  unzulässigen  Eintragung  seitens
einer  Behörde  angehalten  wird  (8  106  Absatz  1  a.  a.  O.);

h)  wenn  im  Falle  des  §  125  die  untere  Verwaltungsbehörde  an
Stelle  der  Vernichtung  der  irrkhümlich  beigebrachten  Marken  die
Einziehung  der  Quittungskarte  und  die  Uebertragung  des  Inhalts
  derselben  auf  eine  neue  Karte  anordnet.

Ist  die  Behörde  zur  Ausstellung  von  Karten  nicht  berechtigt,  so  hal

sie  wegen  Ausstellung  der  neuen  Karte  eine  zuständige  Stelle  zu  ersuchen.

Wegen  des  Verfahrens  gilt  das  oben  Bemerkte.

Schlußbestimmungen.
Kostenfreiheit.
Die  Ausslellung,  der  Umtansch  und  die  Erneuerung  der  Quiktungskarte
sowie  die  Ertheilung  der  Bescheinigung  erfolgen  kosten=  und  gebührenfrei.

Die  Kosten  der  Quittungskarten  trägt  die  Versicherungsanstalt,  in

deren  Bezirk  die  mit  der  Ausstellung  und  dem  Umtausch  der  Karten  betraute
  Stelle  ihren  Sih  hat  (§  101  Absatz  3  a.  a.  O.).  Nur  in  zwei
Fällen  hat  die  Ausgabestelle  für  die  Ausstellung  einer  Qnittungskarte
von  den  Betheiligten  Kosten  zu  beanspruchen,  welche  letzteren  auf  fünf
Pfeunig  für  jede  Karte  festgesept  werden,  nämlich  dann:

a)  wenn  der  Versicherte,  bevor  seine  Karte  mit  mindestens  30
Marken  gefüllt  oder  die  Gültigkeit  der  Karte  gemäß  §  104
des  Gesetzes  erloschen  ist,  die  Ausstellung  einer  neuen  Quittungskarte
  gegen  Rückgabe  der  älteren  Karte  beantragt  (§  102  Absab
  2  a.  a.  O.);