Regelung der 
Beitrags- 
pflicht. 
Stimmrecht. 
Neufeststellung 
der Zwangs- 
pflichten. 
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2. diejenigen Beteiligten, die sich für das Unternehmen erklärt haben, die Mehrheit 
bilden; das Stimmenverhältnis unter den Beteiligten bestimmt sich nach dem 
Nutzen, der den Eigentümern der einzelnen Grundstücke oder Anlagen aus dem 
Unternehmen erwachsen würde. 
(2) Eine Pflicht zum Beitritte besteht nicht für diejenigen, bei denen der zu 
erwartende Nutzen die voraussichtliche Belastung nicht übersteigt. 
(3) Wer von den zum Beitritte Verpflichteten bei Berücksichtigung seiner sonstigen 
Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts den ihn 
treffenden Kostenanteil sofort zu bestreiten, kann verlangen, daß die Genossenschaft seine 
Grundstücke oder Anlagen gegen Entschädigung übernehme, soweit sie ihm nicht wegen der 
Beiträge angemessene Gestundung bewilligt. 
(4) Für die Entschädigung gelten die Vorschriften des § 10 Absatz 3. 
(5) Diese Vorschriften finden auch Anwendung auf diejenigen Grundstücke oder An- 
lagen, für die sich die nützliche Wirkung des Genossenschaftsunternehmens nachträglich 
ergibt. 
* 130. C□U) Die Teilnahme an den Genossenschaftslasten muß nach den den Ge- 
nossen aus den Genossenschaftsanlagen erwachsenden Vorteilen geregelt werden. 
(2) Die Beiträge von Körperschaften, deren Mitgliedschaft nicht auf dem Eigentum 
an Grundstücken oder Anlagen beruht (§J 104 Absatz 2), werden durch Vereinbarung 
bestimmt. 
(3) Nach dem Verhältnisse der Beiträge regelt sich, vorbehältlich der Vorschriften des 
8113 und §& 137 Absatz 2, auch das Stimmrecht. 
(4) Das Stimmrecht ist mit der Beitragspflicht dergestalt verbunden, daß bei einer 
Verschiebung der Eigentumsverhältnisse auch der Umfang des Stimmrechts einer entsprechenden 
Mehrung oder Minderung unterliegt. 
131. □) Eine neue Feststellung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft und des 
Beitragsverhältnisses wegen Anderung der Voraussetzungen kann jederzeit, eine neue Fest- 
stellung auf Grund der Behauptung, daß diese Voraussetzungen bei Begründung der 
Genossenschaft nicht richtig gewürdigt worden seien, kann gegen den Willen der Genossen- 
schaft erst nach Ablauf von fünf Jahren nach Ausführung des Unternehmens verlangt 
werden. 
(2) Ergibt sich bei der Nachprüfung, daß die Vorteile des Unternehmens bei Be- 
gründung der Genossenschaft für einzelne Grundstücke und Anlagen zu hoch angesetzt 
worden sind, so sind die zuviel gezahlten Beiträge den Beteiligten von der Genossenschaft 
zurückzuzahlen. Ergibt sich, daß die Beiträge für einzelne Grundstücke oder Anlagen zu 
niedrig bemessen worden sind, so sind die entsprechenden Beträge nachzuzahlen. Für einen