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(Zu unwesentlichen Abänderungen bereits bestehender Verträge ist die General=
direktion ermächtigt.)
2) Die Feststellung der Fahrpläne für den regelmäßigen Personenverkehr.
1h) Die Feststellung der Tarife, soweit diese nach den hierüber bestehenden Bestimmungen
nicht der Generaldirektion überlassen ist.
i) Die Anstellung, Ernennung, Beförderung, Versetzung, Pensionierung und Entlassung
der Beamten bis mit der VI. Rangklasse abwärts sowie der Oberbahnhofsvorsteher
in Chemnitz Hptbf., Dresden Hptbf., Dresden-Friedrichstadt, Leipzig Bayr. Bf.,
Leipzig Dresdner Bf. und Zwickau; ferner die Gehaltsaufrückung der Beamten bis
mit der V. Rangklasse abwärts und der wissenschaftlich gebildeten Beamten der
VI. Rangklasse, sowie die Beschäftigung von Juristen und wissenschaftlich gebildeten
Technikern außerhalb des Beamtenverhältnisses. Vor Anstellung oder Ernennung
von Beamten der VII. Rangklasse sind die Namen der Betreffenden mit den zur
Beurteilung ihrer Dienstverhältnisse nötigen Unterlagen in Listenform dem Finanz-
ministerium so zeitig einzureichen, daß das letztere noch auf die Frage der Anstellung
oder Ernennung Einfluß nehmen kann.
k) Die Gewährung von Umzugskosten, soweit nicht die Generaldirektion mit Er-
mächtigung hierzu versehen ist.
!)) Die Bewilligung von Urlaub an den Vorstand der Generaldirektion, wenn der Urlaub
die Dauer von acht Tagen, an die Mitglieder (Stellvertreter des Vorstandes, Ober-
räte und Amtmänner) sowie die Hilfsarbeiter der Generaldirektion, wenn er im
Jahre die Dauer von einem Monat überschreitet.
Die Gewährung fortlaufender Unterstützungen; die Gewährung von Pensions-
erhöhungen und Pensionsteilen nach den Staatsdienergesetzen; die Bewilligung
eines mehrmonatigen Gnadengenusses an die Hinterbliebenen der zum Anstellungs-
bereiche des Finanzministeriums gehörenden Beamten; die Gewährung von außer-
ordentlichen Belohnungen und einmaligen Unterstützungen, soweit diese im Laufe
eines Jahres für dieselbe Person den Betrag von 300 ¾ übersteigen. (Zur Weiter-
gewährung von Unterstützungen und Pensionsteilen, die auf bestimmte Zeit bewilligt
sind, über diese Zeit hinaus ist die Generaldirektion zuständig, wenn in den der
Bewilligung zugrunde liegenden Verhältnissen eine Anderung nicht eingetreten ist
und die Bewilligung nicht der Allerhöchsten Genehmigung bedurste.)
) Die Genehmigung zur Begleichung zweifelhafter Ansprüche, zur Gewährung von
Entschädigungen aus Billigkeitsrücksichten sowie zum Erlaß von Forderungen (ein-
schließlich der Erstattung bereits vereinnahmter Beträge), wenn der zu bewilligende
oder zu erlassende Betrag die Höhe von 10000 4 übersteigt oder eine laufende
Rente von mehr als 1000 4 jährlich gewährt wird. Wegen der Niederschlagung
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