Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910. (76)

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(2) In den unter 1b genannten Fällen können ausnahmsweise auch Beihilfen 
gewährt werden. 
8 58. Die Brandversicherungskammer ist ermächtigt, für anstehende Erzeugnisse 
des Feld= und Gartenbaues, sowie für Obstbäume und Spalierobst, die durch den Brand 
oder die zur Bewältigung des Brandes erforderlichen Maßnahmen beschädigt oder 
zerstört worden sind, eine angemessene Entschädigung aus den Mitteln der Abteilung 
für Gebäudeversicherung zu gewähren. 
859. Die in der Verordnung vom 26. Oktober 1833 (Gesetzsammlung S. 125 flg.) 
für die Entdeckung von Brandstiftern ausgesetzten Belohnungen werden zur Hälfte 
von der Abteilung für Gebäudeversicherung getragen. 
8. Ersatzansprüche der Anstalt. 
§ 60. (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens 
gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf die Anstalt über, soweit diese dem 
Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteile 
des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer 
seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes 
Recht auf, so wird die Anstalt von ihrer Ersatzpflicht insoweit frei, als sie aus dem An- 
spruch oder dem Rechte hätte Ersatz verlangen können. 
(2) Richtet sich der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in 
häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausge- 
schlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vor- 
sätzlich veranlaßt hat. 
9. Auflbösung der Abteilungen. 
§ 61. (1) Die Auflösung der Abteilung für Gebäudeversicherung kann nur durch 
ein Gesetz verfügt werden. 
(2) Die Abteilung für Mobiliarversicherung kann durch einen Beschluß des be- 
teiligten Verwaltungsausschusses aufgelöst werden. Der Beschluß bedarf der Be- 
stätigung durch das Ministerium des Innern. Dieses kann die Auflösung nach Gehör 
des beteiligten Verwaltungsausschusses anordnen, wenn nach den Verhältnissen der 
Abteilung die Interessen der Versicherten nicht mehr hinreichend gewahrt erscheinen 
oder die dauernde Erfüllbarkeit der aus den Versicherungen sich ergebenden Ver- 
pflichtungen nicht mehr genügend gewährleistet ist. 
(3) Der Beschluß ist bekannt zu machen. Dem nächsten ordentlichen Landtag ist 
von den für die Auflösung maßgebenden Gründen Kenntnis zu geben.
	        
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