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e) zu Verminderung des Stammvermögens; 
d) zu Veräußerung von Gemeindegrundstücken, die dem Stammvermögen an- 
gehören; 
e) zu Übernahme bleibender Verbindlichkeiten auf die Gemeinde sowie zu Ver- 
trägen, durch welche an den der Gemeinde gehörigen Wegen und anderen 
öffentlichen Einrichtungen Sonderbenutzungsrechte auf länger als 5 Jahre 
eingeräumt werden; « 
k)zuFeststellungdesFußesfürdieAufbringungvonGemeindeanlagen; 
g) zu Aufnahme von Gemeindeschulden, die nicht innerhalb längstens 3 Jahren 
getilgt werden. 
8 91. In besonderen Fällen kann von dem Ministerium des Innern auf Antrag 
des Gemeinderats nach vorheriger Begutachtung der Aufsichtsbehörde von Bestim- 
mungen des gegenwärtigen Gesetzes dispensiert werden. 
§ 92. (1) Alle Geschäfte, die lediglich Folge des Oberaufsichtsrechts sind, sollen 
völlig kosten= und stempelfrei erledigt werden. 
(2) Dagegen leiden auf unbegründete Beschwerden sowie auf die durch ordnungs- 
widriges Verfahren bei den Staatsverwaltungs= und Aufsichtsbehörden veranlaßten 
Verhandlungen und Entschließungen auch in eigentlichen Gemeindesachen die wegen 
Berechnung und Abstattung von Kosten im allgemeinen geltenden Grundsätze An- 
wendung.