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Gesetz- und Verordnungoblatt
für das Königreich Sachsen.
32. Stück vom Jahre 1914.
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Inbalt: Nr. 113. Verordnung wegen der Erhebung der Stempelsteuer von Miet= und Pacht-
verträgen über forstfiskalische Grundstücke. S. 485. — Nr. 114. Verordnung zur Ab-
änderung der Verordnung zur weiteren Ausführung der Reichsversicherungsordnung vom
20. Dezember 1913. S. 486. — Nr. 115. Landtagsabschied für die außerordentliche
Ständeversammlung des Jahres 1914. S. 487. — Nr. 116. Verordnung, die Errichtung
der Ephorie Flöha betr. S. 488. — Nr. 117. Bekanntmachung, die Postordnung vom
20. März 1900 betr. S. 489. — Nr. 118. Gesetz über die Abänderung einiger Bestim-
mungen der Gemeindeordnungen und des Gemeinde--, des Kirchen= und des Schulsteuer-
gesetzes. S. 491. — Nr. 119. Gesetz über die Aufnahme einer Staatsanleihe. S. 493.
Nr. 113. Verordnung
wegen der Erhebung der Stempelsteuer von Miet= und Pachtverträgen
über forstfiskalische Grundstücke;
vom 24. November 1914.
Fir solche vermietete oder verpachtete Teile von Staatsforstrevieren, die nicht
mit einer politischen Gemeinde oder mit einem Teile einer politischen Gemeinde
einen Einschätzungsdistrikt bilden, ist in Ansehung der Abgabe unter I der Tarif-
stelle 17 des Stempelsteuergesetzes vom 12. Januar 1909 (G.= u. V.-Bl. S. 38)
Steuerbehörde die Gemeindebehörde der Gemeinde, in deren Bezirke sich der Sitz
der Revierverwaltung befindet oder in deren Ortslisten der Revierverwalter nach
§e 4 der Landgemeindeordnung in der Fassung vom 11. Juli 1913 (G.= u. V.-Bl.
S. 303) geführt wird.
Die Revierverwalter haben spätestens bis 31. Dezember 1914, künftig gleichzeitig
mit Rückgabe der ausgefüllten Hauslisten (G.= u. V.-Bl. 1903 S. 367), den Steuer-
behörden Zusammenstellungen aller am Tage der Hauslistenaufstellung in Kraft
stehenden Miet= und Pachtverträge über Teile der Staatsforstreviere einschließlich
der Gebäude mitzuteilen, soweit der Miet= oder Pachtzins auf ein Jahr berechnet
400 Mark oder mehr beträgt. Die Zusammenstellungen sollen die einzelnen ver-
mieteten oder verpachteten Räume, die Mieter oder Pächter nach Familiennamen,
Ausgegeben zu Dresden, den 9. Dezember 1914. 79
