Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

82 — 
graphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916 
(Reichs-Gesetzbl. S. 577) wird die Postordnung vom 20. März 1900 wie folgt ergänzt 
und geändert. 
1. Im § 16 „Verschluß der gewöhnlichen und einzuschreibenden Pakete sowie 
der Sendungen mit Wertangabe“ erhält die Uberschrift den Zusatz: 
Kennzeichnung der von der Reichsabgabe (Gesetz vom 21. Juni 1916) befreiten 
Pakete. 
Am Schlusse des Abs. rist einzuschalten: 
Von der Reichsabgabe (Gesetz vom 21. Juni 1916) befreite Pakete, enthaltend 
Zeitungen oder Zeitschriften, dürfen nicht durch Lacksiegel, Siegelmarken oder Präge- 
druck verschlossen sein. Sie müssen über der Aufschrift einen weißen Zettel mit der 
groß gedruckten Bezeichnung „Zeitungen, Zeitschriften“ tragen. Der gleiche 
Vermerk muß auf der Paketkarte angebracht sein. Die Postanstalten sind berechtigt, 
die Offnung der so gekennzeichneten Pakete zur Prüfung des Inhalts an Amtsstelle 
zu verlangen oder selbst vorzunehmen. 
2. Im §18 „Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen und zur Einholung 
von Wechselakzepten“ ist im letzten Satze des Abs. Tu statt „400“ zu 
setzen: 
800 
3. Im § 37 „Gebühren für Briefe im Orts= und Nachbarortsverkehr“ ist im 
Abs. ##statt „im Nichtfrankierungsfalll 10 = zu setzen: 
im Nichtfrankierungsfalle das Doppelte. 
4. In demselben § (37) erhält der Abs. rV folgenden Wortlaut: 
1V Für unzureichend frankierte Briefe wird dem Empfänger das Doppelte des 
Fehlbetrags angesetzt, nötigenfalls unter Abrundung auf eine durch 5 teilbare 
Pfennigsumme aufwärts. 
5. Im § 39 „An wen die Bestellung geschehen muß“ ist im 1. Satze des 
Abs. ruu beidemal statt „400“ zu setzen: 
800 
6. Im § 45 „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Bestimmungsorte" 
ist im letzten Satze des Abs. 11 das Wort „Porto“ zu streichen. 
In demselben F (45) ist im Abs. v statt „des Portos“ zu setzen: 
der Gebühr
	        
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