1. jede Stadt mit Revidierter Städteordnung und jede Landgemeinde, die nach
der Volkszählung vom Jahre 1910 mehr als 10000 Einwohner zählt, sofern
nicht die Stadt oder die Landgemeinde innerhalb eines Jahres nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes beschließt, von Bildung eines eigenen Pflege—
bezirkes abzusehen,
2. jeder Bezirksverband als Gesamtheit derjenigen Gemeinden, die keinen eigenen
Pflegebezirk bilden, und der selbständigen Gutsbezirke.
(:) Binnen einem Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes können Ge-
meinden und selbständige Gutsbezirke sich einem benachbarten Pflegebezirke der
unter 1 genannten Art innerhalb desselben Bezirksverbandes angliedern. Dies
geschieht durch Bildung eines Gemeindeverbandes nach dem Gesetze vom 18. Juni 1910.
Mit der Genehmigung der Verbandssatzung scheiden sie aus ihrem ursprünglichen
Pflegebezirk aus.
(o) Eine spätere Anderung der Pflegebezirke bedarf der Genehmigung des
Ministeriums des Innern. Der Zusammenschluß mehrerer Pflegebezirke für alle
oder bestimmte einzelne Zwecke der Wohlfahrtspflege ist jederzeit zulässig.
(4) Gemeinden und Gutsbezirke, die einem anderen Pflegebezirk angehören,
bleiben von den Bezirksanlagen befreit, die der Bezirksverband als Pflegebezirk
erhebt.
§ 3. (1) Die Wohlfahrtspflege ist eine Pflichtaufgabe der Pflegebezirke und
innerhalb dieser der Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke. Die Durchführung
der Wohlfahrtspflege im einzelnen liegt in erster Linie den Gemeinden und Guts-
bezirken ob; bereits bestehende gemeindliche Wohlfahrtseinrichtungen sind vom
Pflegebezirke mit größter Schonung zu behandeln. Die auf dem gleichen Gebiete
tätigen freiwilligen Organisationen sollen tunlichst zur Mitwirkung herangezogen
werden.
(2) Von den Kreishauptmannschaften ist auf gegenseitige Förderung und Zu-
sammenarbeit der freien kommunalen und bezirksweise organisierten Wohlfahrts-
pflege hinzuwirken.
() Für die Wohlfahrtspflege der Bezirksverbände gelten die 8§ 4 bis 8.
§ 4. Die Ausgestaltung der Wohlfahrtspflege im Bezirksverbande liegt einem
Ausschuß (Pflegeausschuß) ob.
Er besteht aus
a) einem Beamten der Amtshauptmannschaft und vier Vertretern der Gemeinden
und selbständigen Gutsbezirke. Sie werden von der Bezirksversammlung
auf die Dauer von 3 Jahren gewählt;
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