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§ 83. Das Bergamt und die Ortspolizeibehörden wachen darüber, daß das 
staatliche Kohlenbergbaurecht nicht verletzt werde; § 411 des Allgemeinen Berg- 
gesetzes gilt auch hier. 
§s 84. Soweit die Vorschriften des Allgemeinen Berggesetzes den Bestim- 
mungen dieses Gesetzes entgegenstehen, werden sie aufgehoben. 
8 85. (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ausgabe des Stückes des Gesetz- 
und Verordnungsblatts, in dem es bekanntgemacht wird, in Kraft. 
(2) Mit demselben Tage tritt das Gesetz, enthaltend ein vorläufiges Verbot der 
Veräußerung von Kohlenbergbaurechten und einiger hiermit zusammenhängender 
Handlungen, vom 10. November 1916 (G.= u. V.-Bl. S. 203) außer Kraft. 
§ 86. (1) Wird durch das Inkrafttreten des Gesetzes in einem bestehenden 
Schuldverhältnisse die dem Schuldner obliegende Leistung, insbesondere die Über- 
tragung eines Kohlenbergbaurechts, das vom Grundeigentum abgetrennt ist oder 
abgetrennt werden soll, oder bei der Veräußerung eines Grundstücks die Mitüber- 
tragung des mit dem Grundeigentume verbundenen Verfügungsrechts über die Kohle 
unmöglich, so gilt die Unmöglichkeit als eine solche, die weder der Schuldner noch der 
andere Teil zu vertreten hat. 
(2) Die Wirkungen des Eintritts dieser Unmöglichkeit bestimmen sich nach dem 
bürgerlichen Rechte; indes kann der Gläubiger nicht verlangen, daß ihm der Schuldner 
für die Gegenleistung oder für einen entsprechenden Teil dieser Leistung den Anspruch 
auf die Förderabgabe abtritt. 
(s) Die Wirkungen eines in der Person des Schuldners oder des Gläubigers 
eingetretenen Verzugs bleiben unberührt. 
§ 87. Mit der Ausführung des Gesetzes werden die Ministerien des Innern, 
der Finanzen und der Justiz beauftragt. 
Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und Unser Königliches 
Siegel beidrucken lassen. 
Gegeben zu Dresden, am 14. Juni 1918. 
Friedrich August. 
(Siegel) Graf Vitzthum v. Eckstädt. 
v. Seydewitz.