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(5) In denjenigen Fällen, in denen vor dem 1. Oktober 1918 eine Heran— 
ziehung zur Kohlensteuer stattgefunden hat oder ein Antrag auf Erstattung von 
Kohlensteuer gestellt worden ist, verbleibt es bei dem bisherigen Verfahren. 
Dresden, am 30. September 1918. 
Finanzministerium. 
v. Seydewitz. 
Emmerling. 
Nr. 75. Bekanntmachung, 
die Postordnung für das Deutsche Reich betreffend; 
vom 30. September 1918. 
Die Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917 (Reichsgesetzblatt S. 763) 
ist durch Bekanntmachung des Herrn Reichskanzlers vom 2. September 1918 (Reichs— 
gesetzblatt S. 1103) geändert worden. Die Änderungen können bei den Postanstalten 
eingesehen werden. 
Dresden, am 30. September 1918. 
Finanzministerium. 
v. Seydewitz. 
Emmerling. 
Nr. 76. Verordnung 
zur weiteren Ausführung der Reichsversicherungsordnung 
vom 19. Juli 1911 (R.-G.-Bl. S. 509); 
vom 1. Oktober 1918. 
In Erweiterung der Vorschrift des § 25 der Verordnung des Königlich Sächsischen 
Ministeriums des Innern und der Finanzen vom 20. Dezember 1912 zur Aus- 
führung der Reichsversicherungsordnung (G.= u. V.-Bl. 1912 S.548) wird auf Grund 
der 9§ 1613 und 1616 der Reichsversicherungsordnung bestimmt, daß der Anspruch 
auf Bewilligung von Leistungen der Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung 
rechtswirksam außer bei den Versicherungsämtern und Gemeindebehörden auch