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behörde ergehenden Verordnungen. Ihre Vertreter sind daher bei allen wichtigeren
Verhandlungen zuzuziehen. Die Form wird sich bei gegenseitiger verständnisvoller
Zusammenarbeit leicht finden lassen. Das Ziel ist unbedingte Fernhaltung jeder
Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Zu allen Sitzungen der Be-
zirksausschüsse sind Vertreter des Arbeiter= und Soldatenrates zuzuziehen, der für
den Ort des Sitzes der Behörde zuständig ist.
Es ist erwünscht, daß bei jeder Kreis= und Amtshauptmannschaft ein Vertreter
des örtlichen zuständigen Arbeiter= und Soldatenrats ständig als Kontrollorgan
tätig ist.
Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse gegen-
über den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsgerichten sicherzustellen, ist
in jedem Fall, bis zum Erlaß weiterer Gesetze festzustellen, daß die Beschlüsse in
der von den geltenden Gesetzen vorgeschriebenen Form zustande gekommen sind.
Eine Zuziehung von Vertretern der Arbeiter= und Soldatenräte zu den
Sitzungen der Kreisausschüsse erscheint nicht als erforderlich.
Die Vertreter der Arbeiter= und Soldatenräte haben für die Teilnahme an
den Sitzungen Anspruch auf Vergütung. Dieselbe beträgt für die Stunde 2 Mark
bis zum Höchstbetrage von 15 Mark für den Tag. Eine Verfügung über die Kassen
der staatlichen Behörden und Gemeinden steht den Arbeiter= und Soldatenräten
nicht zu.
In Anschriften, Unterschriften, Briefköpfen usw. hat die Bezeichnung der Be-
hörden als „Königliche“ zu unterbleiben, in Vordrucken ist sie zu streichen. Statt
„Königreich Sachsen"“ ist zu setzen: Republik Sachsen. Vorhandene Siegel, Stempel,
Verschlußmarken usw. mit dem sächsischen Wappen und der Bezeichnung: „König-
reich Sachsen“, „Königliche Kreishauptmannschaft“ usw. sind vorläufig weiter zu
verwenden, soweit nicht die alte Bezeichnung auf einfache Weise z. B. an Gummi-
stempeln geändert werden kann.
Anträge auf Verleihung von Titeln und tragbaren Ehrenzeichen, auch des
Feuerwehrabzeichens und der Lebensrettungsmedaille, haben zu unterbleiben.
Solche Verleihungen sind abgeschafft.
Alle Behörden und Beamten werden erneut aufgefordert, ihre amtliche Tätig-
keit zur Aufrechterhaltung geordneter Verhältnisse weiterzuführen, wogegen ihnen
ihre gesetzlichen Ansprüche unverkürzt gewahrt bleiben.
Die politische Gesinnung und ihre Betätigung ist für die Beamten frei. Ein
Gewissenszwang wird nicht ausgeübt werden, insbesondere sind keine ehrenwört-
lichen Erklärungen über Betätigung einer bestimmten politischen Gesinnung zu
fordern. Doch wird gegen passiven Widerstand im Amt sowie gegen jede Tätigkeit
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