592 I. Buch. Die Grundlagen des deutschen Staates.
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Das Verfassungsgesetz des deutschen Reiches.
Der Gang der Verhandlungen, welche zur Gründung des deutschen
Reiches geführt hatten, bewirkte es, dafs das deutsche Verfassungsrecht
in drei verschiedenen Urkunden enthalten war. Um den Text der
deutschen Verfassung festzustellen, bedurfte es der Kombination dieser
zerstreuten Grundlagen.
Hierbei ergab der Vergleich, dals einzelne Bestimmungen nicht
überall die beabsichtigte Übereinstimmung aufwiesen. Der bayerische
Vertrag insbesondere, der unter II die Formulierung des gemein-
schaftlichen Textes der Verfassung versucht hatte, enthielt die für
Württemberg gültigen Sonderbestimmungen nicht.
Dazu trat, dals die zuletzt vereinbarten Bezeichnungen: „Kaiser“
und „Reich“ nur an zwei prägnanten Stellen der Verfassung — im
Artikel 11 und im Eingange — eingefügt waren, während der übrige
Text die alte Terminologie befolgte.
Um diesen formellen Mifsständen abzuhelfen, erging alsbald nach
dem Zusammentritt des ersten, am 3. März gewählten und zum 9. März
1871 einberufenen deutschen Reichstages das Gesetz vom 16. April
1871. Dasselbe lautet in seinen entscheidenden Bestimmungen:
& 1. „An die Stelle der zwischen dem Norddeutschen Bunde
und den Grolsherzogtümern Baden und Hessen vereinbarten Ver-
fassung des Deutschen Bundes, sowie der mit den Königreichen
Bayern und Württemberg über den Beitritt zu dieser Verfassung
geschlossenen Verträge vom 23. und 25. November 1850 tritt die
beigefügte
Verfassungsurkunde für das Deutsche Reich.“
83. „Die Vereinbarungen in dem zu Versailles am 15. November
1870 aufgenommenen Protokolle, in der Verhandlung zu Berlin am
25. November 1870, dem Schlufsprotokoll vom 23. November 1870,
sowie unter IV des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870
werden durch dieses Gesetz nicht berührt.“
Die beigefügte Verfassungsurkunde hielt an der Absicht fest,
ohne weiteres solche des deutschen Reiches; aber es hing vollkommen von
dem Ermessen des Reiches ab, wieweit es die hinzutretenden Staaten zur
Deckung seiner bisher übernommenen Verbindlichkeiten heranziehen wollte
oder nicht. Mehr sagt auch kaum Riedel, Reichsverfassungsurkunde
S. 77. 105. $. die Verhandlungen des Reichstages vom 7. Dez. 1870 (Sten.
Ber. S. 132. 133).
