Staatschuldenverwaltung.
StSchK. für eine aus zwei nicht immer gleich—-
gitig tagenden K. besteh. Ständevers. ihre bes.
chwierigkeiten hat, und diese sich gleich bei Be-
ginn der ständ. Verw. fühlbar machten, nahmen
die K. schon 1821 Anlaß, zur Erhaltung eines
ununterbr. Geschäftsgangs und sachgem. Erledi-
gung der lauf. Geschäfte eine bes., aus Mitgl.
beider K. besteh. Schulden ver waltungs-
kommission in gemeinsch. Sitzung zu wählen,
welche die einf. und unzweifelhaften Gegenstände
nach Maßgabe des Statuts erledigen, wichtigere
den beiden K. gehörig vorbereitet zur Entsch. vor-
legen sollte. Bei dieser ursprüngl. offenbar nur
als vorübergehend gedachten Verweh. verblieb es
in der Folge. Ohne daß die Art ihrer Wahl, ihre
Zusammensetzung, Mitgliederzahl, Beschlußf. und
ahnl. je einmal grundsätzlich geregelt worden
wäre, erhielt sich die Gewohnheit, jedesmal bei
Zusammentritt der St. in gemeinsch. Sitzung eine
solche Komm, best. aus 1 Mitgl. der 1. und
4 Mitgl. der 2. K. zu wählen. Auch in den Fällen
von #. § 161, wenn eine der beiden K. nicht vollz.
erschienen war, wurde die Komm. aus Mitgl.
beider K. gewählt. Nur ausnahmsw. und nur
während der beiden außerordentl. Landtage von
1828 und 1838 sind ohne bes. Wahlakt durch bloße
schriftl. Uebereinkunft die stets anwes. Mitgl. des
bish. Ständ. Ausschusses, jedoch unter Ausschluß
der Präs. beider K., mit der Stöch V. beauftragt
worden. Der Versuch, diese letztere Regelung
aus Zweckmäßigkeitsgründen zu einer dauernden
zu machen, scheiterte an verfassungsrechtl. Be-
denken. Im übr. wurde stets daran festgehalten,
daß mangels irgendwelcher pos. Vorschr. die Zu-
sammensetzung und die Art der Wahl dieser
Komm., lediglich dem Ermessen der beiden K. und
ihrer Vereinbarung über die ihnen zweckmäßig
scheinenden Maßnahmen anheimgegeben sei. Tats.
wurden denn auch aus bes. Gründen Ausn. ge-
macht, so 1875 und 1877, wo eine Verstärkung der
Komm. um je 5 Mitgl. beschlossen wurde. Erst
1009 erhielt die Komm. die ihr bis dahin fehlende
festere Grundlage und mit ihr zugleich eine Ver-
mehrung der MitglZahl, sowie best. Vorschr. über
ihre Zusammensetzung. die Art der Wahl und den
äußeren Geschäftsgang. Die Gemeins. Geschäfts-
ordnung beider K. der Ständevers. sagt darüber
in § 11: „Die Gemeinschaftliche Kom-
mission für die Leitung der Stech V.
besteht aus 2 Mitgl. der 1. K. und 5 Mitgl. der
2. K. Jede K. wählt die von ihr zu entsendenden
Komm Mitgl. für sich. Die 1. Sitz. der Komm.
wird von dem im Lebensalter ältesten Mitgl. der
Komm. einberufen. Beschlußfähig ist die Komm.,
sobald mind. ihrer Mitgl. anwesend ist. Die
Mitgl. wählen den Vors. mit absol. Stimmen-
mehrheit.“ Ueber die Grenzen der Zuständigkeit
enthält diese Gesch O. nichts. Es darf somit wohl
angenommen werden, daß hierin keine Aend.
egen seither eingetreten ist. Und aus dem gänzl.
W(7 jegl. Best. darüber, wie bei versammeltem
andtag zu verfahren ist, wenn die Komm. den
beiden K. wichtigere und verwickeltere Gegenstände
zur Entscheidung vorlegt, ob dabei gem. Vl. § 177,
179 u. 180 zu verfahren oder eine gemeinsch.
Sitzung anzuberaumen ist, wird zu schließen sein,
Haller, Handwörterbuch.
737
daß es auch hier dem Ermessen der beiden K.
anheimgestellt bleiben Von, zu entscheiden, welches
Verf. ihr im einz. Fall als das zweckmäßigere er-
scheint. Bei nichtversammeltem Landtag
ist der Ständ. Ausschuß Stoch VerwBeh. Seine
Stellung ist dabei jedoch gänzl. verschied. von derj.
der Komm. Der Ständ. Aussch. steht i. G. zu
der lediglich auf der Gesch O. fußenden Gemeinsch.
Komm. auf eigenem verfassungsmäß. Boden. Er
ist Stellvertr. und nicht bloß Beauftragter der
Stände, s. Ständischer Ausschuß. Zu seinen Ge-
schäften gehört die Aufsicht über die Verw.
der StSch K., wozu Rev. StSch St. Art. 10 aus-
führt: Die Stände und in ihrer Abwesenheit der
Ständ. Aussch. leiten die Verw. der Einn. und
Ausg. der Sch-ZLK. und verfügen an dieselbe un-
mittelbar. Als Grundlage der Verwaltung wird
von seiten der Stände Unserem Finanzmin. je
6 Woch. vor Ablauf eines Etatsj. ein ordentl.
Etat über die Einn. und Ausg. der Schhn. für
das künft. Jahr vorgelegt, Rev. St Sch St. Art. 11.
Sich auf Schuldübernahmen anders als auf eine
vorbereitende Weise einzulassen, ist dem Ständ.
Aussch. durch VU. § 189 ausdrücklich verboten.
In seinen Rechenschaftsbericht trägt der Ständ.
Aussch. nicht bloß seine verw. Maßnahmen und
deren Ergebn. vor, sondern stellt auch etwaige die
StSch V. betr. Anträge an die Ständevers. Rach
Vl. § 121 und Rev. Stoch St. Art. 11 Abs.
werden dem Ständ. Aussch. monatl. Kassenberichte
doppelt ausgef. übergeben, und jener hat jedesmal
1 Ex. dem MinF. mitzuteilen. Diese Kasser.
gründen sich auf Rev. Stöch St. Art. 12 Abs. 2,
wonach die Sch-K. jeden Monat durch 1 Mitgl.
der Oberrechnungskammer revidiert wird, wozu
der Ständ. Aussch. ebenfalls 1 Mitgl. abzuordnen
hat und wobei diese beiden Komm. neben den
verantwortl. Beamten der Stöch K. die monatl.
Kass Ber. zu beglaubigen haben. An Stelle des
Aussch. nimmt bei versammelt. Landt. nach alter
Uebung die StSch VLKomm. den Monats Kasser.
entgegen und beauftragt eines ihrer Mitgl. mit der
Mitwirkung beim Monatskassensturz. J. d. R. be-
sorgt der engere Aussch., Vl. 8§ 190 Abs. 4, die
lauf. Geschäfte allein. Der ganze Aussch. hat sich
mit der St Sch V. nur in ganz bestimmten Fällen
zu beschäftigen, insofern er nach G. 20. 6. 1820
einzuberufen ist bei Abhör der Jahrechn. der
St SchK. und bei Beratung des Rechenschafts-
berichts. Außerdem besteht die Uebung, ihn zu
den Verhandl. über die Begebung verabschiedeter
Anlehen einzuberufen. Ueber den äußeren Ge-
chäftsgang im Ständ. Aussch. s. Gemeinsch. Ge-
chäftsordnung beider Kammer von 1909, § 21
und 22, und den Art. Ständischer Ausschuß. Vl.
§ 119 spricht von einer unter die Gewähr-
leistung der Stände gest. Staatschuld und
§ 120 von einer Verw. der Sch-ZK. unter Leitung
und Verantwortlichkeit der Stände.
Darüber jedoch, wie bei Pflichtverletzung zu ver-
fahren wäre, fehlt jegl. Anhaltspunkt. Diese
Wendungen werden daher nur als bes. Betonung
der Staatsgarantie gegenüber den Staatsgläubi-=
gern gedeutet werden können. Gelegentlich der
eratung des jetzigen § 187 Vl. versuchte 1819
die Ständvers. durch einen Zusatz die Verant-
47
