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a) in denjenigen Rechtsstreitigkeiten, in welchen das Appellatiousgericht ein kreisgerichtliched
Erlenntniß erster Instanz abgeändert hat
b) in allen bei dem Appellationogerichte verhandelten Nichtigkeitssachen,
voransgesetzt. daß der Gegenstand der Beschwerde unschätzbar oder die Oberberusungssumme
vorhanden ober überhaupt die Kompetenz des Oberappellationsgerichts nach Maßabe
der Bestimmungen der provisorischen Oberappellationsgerichtsordnung, der Erläute.
rungen, Ergänzungen und Abänderungen derselben nicht ausgeschlossen ist.
F. 15.
Wo es nach den vorstehenden Bestimmungen auf den Werth des Sireitgegenstandes
oder der Beschwerde ankommt, ist nur der Hauptwerth, mit Ausschluß der Nebenforderungen
an Zinsen, Nutzungen, Schaden= und Kostenersatz in Anschlag zu bringen.
Solche Aebenforderungen. kommen nur in Betracht, wenn sie besonders eingeklagt
werden oder wenn deren Betrag schon an und für sich die Sumune erreicht, welche die
Appellabilität oder die Kompetenz des höheren Gerichts bedingt.
Im Zweisel über den Werth des Streitgegenstandes hat das Proceßgericht nach den
. 4 und 5 des Gesezes vom 24. Dezember 1852 enthaltenen Bestimmungen zu verfahren.
Ist es aber blos ungewiß, ob der Werth des Gegenstandes der Beschwerde fünf
und zwanzig Thaler erreicht, so ist die Appellabilität und bezüglich die Zuständigkeit des
Obergerichts anzunehmen.
Von der Verwaltung.
Die Umgestaltung im Gebiete der Rechtopflege, insbesondere die Enthebung der
Insliqzbehörden von der Verwaltung bedingt nothwendig auch mehrfache Aenderungen in
der zeilherigen Organisation der Verwaltung.
Zu diesem Behufe wird Folgendes angeordnet:
S. 16.
Für das gesammte Fürstenthum wird
r.dihwe
errichtet, dem ein Landrath vorsteht umB welches seinen Siß in Greiz hat.
Das zeitherige Polizeiamt Greiz wird aufgehoben; das bei demselben angestellte Personal
wird nebst der Gensdarmerie dem Landrathsamte überwiesen und ist dem Vorstande
des letzteren untergeordnet.
