288 IV. 4. Regierungsinstruktion 23. Okt. 17.
Diese Sonderung der Regierungen in zwei Abtheilungen ist von Uns blos
zur Vereinfachung, Abkürzung und Erleichterung der Geschäfte angeordnet
worden. Jede Abtheilung verfügt zwar in dem ihr angewiesenen Geschäfts-
kreise, sobald die Sache unbezweifelt ausschließlich dazu gehört, ohne Konkurrenz
der anderen; im Fall die Sache aber in das Ressort derselben ebenfalls ein—
greift, kann sie es nur mit ihrem Vorwissen und Einverständniß thun?s).
Die Abtheilungen bilden daher auch keine abgesondert von einander für sich
bestehenden Behörden 20), sondern machen zusammen Ein gemeinschaftliches
Kollegium aus?7). In ihrer gemeinschaftlichen Versammlung?s) müssen folgende
Gegenstände vorgetragen und berathen werden:
1. alle Gesetzentwürfe und allgemeine neue Einrichtungea, die in Vor-
schlag gebracht werden sollen;
2. die Aufstellung der Grundsätze, nach welchen allgemeine Auflagen
und Landeskosten ausgeschrieben und aufgebracht werden sollen, sofern
darüber nicht schon Vorschriften vorhanden sind;
3. alle Berichte an die Ministerien, durch welche allgemeine Ver-
waltungsgrundsätze oder neue das Allgemeine angehende Einrichtungen
in Vorschlag gebracht werden, sowie die darauf eingehenden Ent-
scheidungen;
4. die zu treffenden Einleitungen und Maßregeln wegen Ausführung
neuer Gesetze, Verwaltungsgrundsätze und Normen, sobald sie nicht
ganz ausschließlich den Wirkungskreis Einer Abtheilung angehen;
5. Abweichungen und Ausnahmen von bestimmten Vorschriften, wenn
dazu wegen Gefahr im Verzuge nicht mehr höhere Genehmigung
eingeholt werden kann (s. S. 8);
6. alle Suspensionen und unfreiwilligen Entlassungen von öffentlichen
Beamten?9);
*) Verfahren 8 25.
rl Gleiches gilt vom Plenum § 31
Abs. 1
) In entsprechendem Verhältniß geht
der Reg Pr. Anl. B Nr. III Abs. 1
ꝛs) Bestimmung des Plenums ¾ 31
Abs. Zusammensetzung u. Stimmrecht
Anl. A Nr. V.
28) Noch dem jetzt maßgebenden DiszG.
21. Juli 52 (GS. 465) kann die Sus-
pension gem. § 50 u. 23 vom RegPr.
verfügt werden. Der Entfernung aus dem
Amte muß dagegen ein förmliches Dis-
ziplinarverfahren vorhergehen § 22, für
das die Regierungen bezüglich aller bei
ihnen angestellten oder ihnen unterge-
ordneten Beamten zuständig sind, soweit
diese nicht vom Könige oder den Ministern
ernannt oder bestätigt werden § 24. Die
Verhandlung erfolgt in Plenarsitzungen,
an denen mindestens 3 stimmberechtigte
Mitglieder theilnehmen müssen u. in denen
die allgemeinen Vorschriften über das
Stimmrecht (Anl. A Nr. V) maßgebend
sind § 31 nebst Vf. 20. Juli 59 (M.
195). Den technischen Mitgliedern steht
die Theilnahme an den Sitzungen u. Be-
rathungen zu Vf. 12. März 53 (MB. 73);
stimmberechtigt find Schulräthe in Diszi-
plinarsachen wider Lehrer Vf. 15. Aug.
55 (MB. 176) und Forsträthe auch in
solchen gegen Kommunalforstbeamte Af.
13. März 66 (MB. 56). In der Nieder-
schrift über die Plenarversammlung sind
die anwesenden, nicht stimmberechtigten
Mitglieder ausdrücklich als solche zu be-
zeichnen Vf. 27. April 67 (MB. 109). —
Auch zur Entlassung der auf Widerruf
