372 Friedrich Oetker, Schwurgericht nnd Schöffengericht.
der gegen sie erhobenen Einspraohen. Die Jahresliste zerfällt in die Ha u p t liste für den regelmässigen Bedarf
und die Hilfsliste — Personen, die in der Nähe der Gerichtsstelle wohnen — zur Deckung eines Schöffen-
Ausfalls (Behinderung, unentschuldigtes Ausbleiben pp.) bei einzelnen Sitzungen (nach einer vom Ausschuss fest-
zusetzenden Reihenfolge). Die Zahl der Hauptschöffen ist so zu bemessen, dass voraussichtlich jeder zu höchstens
6 Sitzungstagen im Jahre herangezogen wird. Die Schöffen werden bei der ersten Dienstleistung für das Geschäfts-
jahr im ganzen beeidigt (Geschworene für jede einzelne Sache). Die Farblosigkeit der Formel, die aementlich
nicht die Bindung des Schöffen an das Gesetz ausdrückt, ist zu beanstanden. Weit besser der österr. E. $ 240
Entscheidung durch den Amtesrichter allein lässt das geltende Recht nur zu, wenn der Beschuldigte lediglich
wegen Übertretung verfolgt nach vorläufiger Festnahme vorgeführt wird, geständig ist und die Staatsanwaltscbaft
zustimmt. Erhebliche Erweiterung des schöffenlosen Verfahrens soll nach den Entwürfen eintreten.
Zur mmung der Landgerichtsschöffen kombiniert der deutsche Entw. das schwurgerichtliche und das
schöffengerchtliche Bildungsp prinzip: Vorschlagsliste durch Wahl aus der Urliste seitens des Amtsgerichts- Aus-
Jahresliste durch Wahl aus der Vorschlagsliste seitens des Landgerichts, Auslosung auf die Sitzungs-
ie e durch das Landgericht.
Schöffen bei den „Jugendgerichten‘, d. h. besonderen nach Anordnung der Landesjustizverwaltung bei
den Amtsgerichten zu bildenden Abteilunge en, s sollen nur solche Persönlichkeiten sein, die auf dem Gebiete der
Jugenderziehung besonders erfahren sind ( Lehrherren, Mitglieder von Fürsorge-Vereinen pp.). Daher ist
für diese Abteilungen eine Spezial- ehredite z zu bilden. Um ein Zurückdrängen der sachverständigen Begut-
achtung durch die Annahme eigener Sachkunde zu verhüten und die „Väter“ nicht vom Gericht auszuschliessen,
wäre richtiger die Heranziehung nur je eines Spezialschöffen. Auch sollten in ‚urweiterung des Entwurfe Jugend-
abteilungen mit je einem Spezialschöffen bei den Landgerichten ebenfalls en.
Der österr. Entw. über die Bildung der Schöffenlisten ist in der Hauptsache nach deutschem Muster ge-
arbeitet; Zwischen Urliste und Jahresliste stebt die von einem Verwaltungsbeamten aufgestellte Vorschlagsliste,
die Jahresliste wird durch eine dem deutschen Amtsgerichtsausschuss entsprechende Kommission aus der Urliste
unter Benutzung der Vorschlagsliste ausgewählt.
lm Hinblick auf Ordnungsstrafen, Ersatz der Reisekosten, Gewährung 'von Tagegeldern
stehen die Schöffen den Geschworenen gleich.
